Tagespflege: Kündigen bei Krankheit oder Urlaub

  • Hallo zusammen,


    ich habe ine Frage zum Thema Tagespflege: Meine Mutter ist Dement (Pflegegrad 4) und besucht aktuell 2 Tage Pro Woche eine Tagespflege.
    Aufgrund eines Unfall's, kann sie dies im Moment nicht wahrnehmen. Die Tagespflege informierte mich, dass sie maximal 2 Wochen aussetzen kann. Sollte die Krankheit länger dauern, so müsste ich entweder den Platz selber bezahlen oder aber kündigen.
    Im Vertrag gibt es zur Krankheit nur eine Aussage bzgl. der Meldezeit.


    Gleiches gilt aus Sicht der Tagespflege auch für einen gemeinsamen Urlaub. Hier müssten wir am Tag 1 selber zahlen oder aber kündigen.


    Hat jemand die gleichen Erfahrungen oder liegt die Tagespflege hier falsch?

  • Sehr geehrter Ratsuchender,


    ich bin unter der Rubrik "Gesetzliche Leistungen" als Moderatorin tätig. Da Ihre Frage auch in diesen Bereich fällt, erlaube ich mir, diese hier zu beantworten.


    Tagespflegeeinrichtungen, die ihre Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen wollen, müssen einen Rahmenvertrag mit den Pflegekassen vereinbaren, in dem Qualitätsstandards für die Arbeit und Ausstattung der Einrichtung festgelegt sind.


    Darin ist auch die Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit des Tagespflegegastes geregelt. Im Rahmenvertrag Tagespflege der AOK zum Beispiel steht unter § 22, dass Abwesenheitszeiten nicht von der Pflegekasse und auch nicht vom Sozialamt (falls ergänzende Hilfe zur Pflege gewährt wird) vergütet werden. „Privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen der Tagespflegegäste gegenüber der Tagespflegeeinrichtung bleiben unberührt“ (Zitat).


    Die Tagespflegeeinrichtungen können, ähnlich wie die Pflegeheime, in den Verträgen, die sie mit den Tagesgästen abschließen, festlegen, dass für die Zeit der Abwesenheit gemäß § 87 a, Absatz 1 SGB XI die Pflegekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für den Fahrdienst mit einem Abschlag von 25% ab dem 4. Abwesenheitstag und 100% der Investitionskosten dem Gast in Rechnung gestellt werden können. Somit könnte der Tagespflegeplatz freigehalten werden.


    Wenn man bedenkt, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung des Betriebes (Personalkosten, Fuhrpark, Unterkunft und Instandhaltung) weiterhin anfallen, sind diese Regelungen nachvollziehbar.


    Ich habe mir einige Verträge von Tagespflegen im Internet angesehen – die fallen sehr unterschiedlich aus. Teilweise wird gar nicht auf Abwesenheitszeiten eingegangen, in anderen wird die vorgenannte Regelung aufgeführt.


    Bei Fragen zum Vertrag kann es sinnvoll sein, sich an die zuständige Pflegekasse zu wenden und nach dem Rahmenvertrag zu fragen. Dann kann man nachvollziehen, an welche Regelungen die Tagespflegeeinrichtung vertraglich gebunden ist und wo sie Gestaltungsfreiraum hat. Außerdem kann man sich dazu bei der Verbraucherzentrale beraten lassen, zum Beispiel, ob es notwenig ist, den Vertrag wirklich jedesmal zu kündigen, wenn der Tagesgast längere Zeit abwesend ist oder ob es alternative Vereinbarungen geben kann.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

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