Berlin reformiert das Wohnteilhabegesetz

  • Am 17.02.2021 wurde das „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen“ (WTG) als Vorlage zur Beschlussfassung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 11.03.2021 wurde diese Vorlage angenommen, damit wird die Novelle in Kraft treten.

    Die Berliner Senatsverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Zahl von "anbieterverantworteten gemeinschaftlichen Wohnformen", die zukünftig stärkerer ordnungsrechtlicher Kontrolle unterworfen werden sollen.

    Neu ist auch, dass es bei Gründungsvorhaben eine "Pflichtberatung" geben soll (analog des Prozedere in Hamburg), in der eine "Zuordnungsprüfung" vorgenommen werden soll. Es soll also festgestellt werden, welchen Status die zu gründende Wohngemeinschaft zugesprochen bekommt. Dabei wird eine neue Kategorie eingeführt, nämlich die der "anbieterverantworteten Wohngemeinschaft". Ähnliche Statusprüfungen gibt es auch bereits in Brandenburg.

    Bleibt zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörde personell und fachlich in der Lage sein wird, dieses Vorhaben auch konsequent umzusetzen.

    Damit ist zwar immer noch nicht geregelt, wie z.B. die Personalausstattung im Sinne eines Verbraucherschutzes aussehen soll, der diesen Namen auch verdient, aber es werden zumindest Realitäten anerkannt. Man darf gespannt sein, wie - und ob - das neue Gesetz seine Wirkung entfacht.

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