SGB IX Leistungen zur Pflege von Menschen mit Demenz

Sehr geehrte Frau Gascho, sehr geehrte Frau Sprengemann, sehr geehrtes Moderationsteam,

da Menschen mit Demenz ab einem bestimmten Grad von Beeinträchtigungen als Menschen mit Behinderung gelten, würde ich gerne wissen ob damit verbunden die Möglichkeit besteht, Leistungen des SGB IX in Anspruch zu nehmen.

Besonders geht es mir hierbei darum, ob und in wie weit Leistungen des SGB IX neben Leistungen des SBG XI genutzt, sowie in wie weit Leistungen des SGB IX zur Ermöglichung sozialer Teilhabe von Menschen mit Demenz eingesetzt werden können. Hierbei denke ich z.B. an die Aufwendung von Beträgen zur Teilnahme an Betreuungsgruppen oder zusätzliche Betreuungseinsätze.

Da die hierzu verfügbaren Möglichkeiten in Form von Entlastungsleistungen oder Verhinderungspflege oftmals bereits im Rahmen anderweitiger Maßnahmen durch die Pflege verbraucht werden, interessiert es mich, ob durch das SGB IX eine Erweiterung von Möglichkeiten besteht, den spezifischen Versorgungsbedarfen von Menschen mit Demenz Rechnung zu tragen.

Vielen herzlichen Dank schon einmal im Voraus für Ihre Zeit und Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

F.F.

Sehr geehrte Frau Spengemann,

vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Soweit ich es verstehe, beziehen sich die Leistungen des SGB XI auf den Zustand der Pflegebedürftigkeit hervorgerufen durch z.B. eine demenzielle Erkrankung. So beschreibt es auch §2 im SGB XI:

"(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten."

in Verbindung mit §4:

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht.

Nach meinem Verständnis geht es hierbei um die Wiederherstellung von Voraussetzungen zur Selbstbefähigung, also sozusagen die Ermöglichung von Zugangsvoraussetzungen. Der eigentliche Zugang gegenüber zur sozialen Teilhabe ist hiermit aber noch nicht geschaffen. Verbildlicht schafft es der Mensch mit Demenz somit durch Leistungen des SGB XI die Tür aufzusperren, aber nicht die Türschwelle zu überwinden. Auch scheinen die Leistungen der Pflegeversicherung eher defizitorientiert zu sein und sich nach einem eher funktions- und verrichtungsorientierten Ansatz auszurichten.

Damit kann meiner Meinung nach weder dem Anspruch auf soziale Teilhabe noch soziale Rehabilitation entsprochen werden und Menschen mit Demenz bleiben in erster Linie "Demente". Durch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen des SGB IX würde ich mir die Realisierung der Person-zentrierung, bzw. -orientierung erhoffen. Eben weil Leistungen wie Entlastungsbeträge oder Verhinderungspflege für Angebote abseits oder über das Ver-Pflegen hinaus unzureichend sind oder auf Umwegen doch der Verrichtungspflege zukommen, interessiert es mich ob nicht das im SGB IX beschriebene "Persönliche Budget" neben den Leistungen des SGB XI nutzbar ist ohne dieses gleichzeitig finanziell einzuschränken?

Da sich im Bezug auf Menschen mit Demenz gezeigt hat, dass Dinge wie Beziehungsarbeit, psychosozialer Kontakt oder der Erhalt von Alltagsfähigkeiten positiv auf den Verlauf der Erkrankung wirken, darüber hinaus die Beziehungsqualität zwischen Betroffenen und deren An- und Zugehörigen eine deutliche Auswirkung auf die Lebensqualität von Menschen mit Demenz hat, spielen die Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation eine enorme Rolle für die Lebensweltgestaltung beider Parteien.

In der Pflege von Menschen mit Demenz mit den zunehmenden und schnell sehr umfänglichen Versorgungsbedarfen, sind Sachleistungen schnell erschöpft wodurch sich meist keine Möglichkeit bietet die Betreuungsleistungen aufzustocken. Die mit der Erkrankung einhergehende sukzessive Abkoppelung von der Gesellschafft sind nicht nur Folge- und Begleiterscheinungen der Demenz, sondern erzeugen auch neue An- und Herausforderungen. Diesen könnte entsprochen werden, wenn das Leistungsspektrum erweitert werden könnte, eben um nicht nur den krankheitsbedingten Bedarfen sondern auch den individuellen Bedürfnissen zu entsprechen.

Daher meine Frage nach der Möglichkeit Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen des SGB IX wie das persönliche Budget, Förderung der Verständigung oder Mobilität in Anspruch zu nehmen. Menschen mit Demenz sind eben erkrankt und gleichwohl behindert, ihre Bedarfe sind divers und können nicht nur durch einen Leistungsträger erfüllt werden. Ich meine damit also auch keine Aufstockung von Leistungen des SGB XI, sondern die Entsprechung von sozial-medizinischen Aspekten der Demenz als Folge- und Begleiterscheinungen der Grunderkrankung.

Mit freundlichen Grüßen

F.F.