Neues Betreuungsgesetz?

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  • Mein Mann hat Alzheimer Demenz und erlitt vor kurzen auch noch einen Schlaganfall. Beim Betreuungsgericht hatte ich schon im Vorfeld einen Antrag auf eine rechtliche Betreuung gestellt. Das Verfahren läuft. Ich möchte als Betreuerin eingesetzt werden. Ich habe von einer neuen gesetzlichen Regelung für Eheleuten gehört, wo man schon im Vorfeld in gesundheitlichen Angelegenheiten seines Ehepartners mitwirken kann, wenn der nicht mehr in der Lage ist. Auch ohne Gerichtsbeschluss. Wissen Sie mehr darüber? Ich danke Ihnen.

    • Offizieller Beitrag

    Guten Tag Claire D.,

    vermutlich meinen Sie das Ehegattenvertretungsrecht. Das gilt seit dem 01.01.23 und steht im BGB § 1358. Es beinhaltet das Recht, den Ehegatten (ausschließlich) in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu vertreten, wenn dieser aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit diese Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann. Das ist ausdrücklich als Notfallvertretung gedacht, die nur maximal 6 Monate dauern darf und nur Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner betrifft, die nicht getrennt leben.


    Wenn Sie dazu nähere Einzelheiten wissen möchten, wenden Sie sich bitte an einen sogenannten Betreuungsverein in Ihrer Nähe. Diese beraten kostenfrei in dieser Angelegenheit und sind für dieses Thema die qualifizierten Ansprechpartner*innen.


    Alles Gute für Sie und Ihren Mann.


    Mit freundlichen Grüßen

    R. Gascho

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