Wohngruppenzuschlag im betreuten Wohnen

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  • Hallo zusammen,

    schon wieder kommt eine neue Frage bei mir auf und ich hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen.

    Meine Mutter lebt sei 09/2023 im betreuten Wohnen. Der Pflegedienst der Einrichtung gab mir kurz nach dem Einzug gleich die Info, ich sollte bei der KK einen Antrag auf Wohngruppenzuschlag stellen. Das hab ich getan und der Zuschlag wurde durch Kasse auch recht schnell bewilligt und monatlich in Höhe von 214€ an meine Mutter überwiesen.

    Ich erhielt heute eine Mail vom Pflegedienst der Einrichtung mit beigefügtem SEPA Mandat für diese 214€. Inzwischen hab ich alles mögliche im Internet dazu gelesen, bin aber nicht wirklich schlauer. Die KK sagte mir, es gibt dafür keine Vorschrift.

    Der Wohngruppenzuschlag soll für die Präsenzkraft im Haus sein, aber in voller Höhe? Mir erscheint das irgendwie komisch.

    Ich würde mich freuen, wenn mir dabei jemand helfen kann.

    Vielen Dank schon mal im Voraus und liebe Grüße

    • Offizieller Beitrag

    Guten Tag Stern 0709,

    über die Inhalte des Wohngruppenzuschlages sind Sie vermutlich informiert, da Sie sich im Internet schon mit dieser Materie beschäftigt haben. Den aktuellen Gesetzestext zu diesem Thema findet man im § 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI.


    In einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.02.16 – B 3 P 5/14 R zum Wohngruppenzuschlag heißt es, dass sich die zu erledigenden Aufgaben zum oben Genannten Paragraphen hinreichend deutlich von der benötigten individuellen pflegerischen Versorgung unterscheiden müssen. Das bedeutet, der Wohngruppenzuschlag kann eingesetzt werden für:

    allgemeine organisatorische, verwaltende oder betreuende Tätigkeiten

    das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten

    die Unterstützung bei der Haushaltsführung.


    In der Regel ist es üblich, dass der Wohngruppenzuschlag direkt an die WG-Betreiber weitergegeben wird. Sehen Sie sich die Vertragsunterlagen an, die Sie unterschrieben haben. Dort gibt es sicherlich einen Punkt, der sich auf dieses Thema bezieht.


    Dann haben Sie eher keine wirkliche Handhabe. Außer Sie stellen fest, dass die Präsenzkraft nicht, wie vertraglich festgehalten, die Leistungen erbringt.


    Auf der anderen Seite hat das Bundessozialgericht 2020 festgestellt, dass es „keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen“ geben darf. Das bedeutet, Verträge zum Wohngruppenzuschlag können:

    der ganzen Gemeinschaft oder Teilen der Gemeinschaft zugutekommen

    für verschiedene Aufgaben und mit unterschiedlichen Personen abgeschlossen werden.


    Sehen Sie sich also noch einmal die Vertragsunterlagen an und sollten Sie mit den Inhalten nicht einverstanden sein, müssten Sie sich an die Pflegerechtsberatung der Verbraucherzentrale wenden. Oder Sie setzten sich mit dem Verein Selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA) e. V. in Verbindung (Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - versteht sich als Verbraucherschutzinstanz und setzt sich für die Qualitätssicherung in Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz ein).


    Mit freundlichen Grüßen

    R. Gascho

  • Hallo Frau Gascho und vielen lieben Dank für ihre Hinweise. Den Vertrag hat man mir gestern zugemailt. Entgegen meiner Absprachen mit der PDL des Hauses, wurde er durch meine Mutter unterschrieben mit Datum 01.09.23. ich gehe davon aus, dass dieser rückdatiert unterschrieben wurde, da wir an diesem Tag vor Ort waren und auch alle anderen Verträge unterschrieben haben. Jedoch war dieser nicht dabei. Der Vertrag ist insgesamt sehr allgemein gehalten. Jedoch enthält er, dass die Leistung per monatlicher Überweisung oder SEPA direkt an den Vermieter weitergeleitet wird.

    Meine Mutter weiß natürlich von alledem nichts. Abgesprochen war, dass alle Dinge durch mich unterschrieben werden. Sollte das im Ausnahmefall nicht möglich sein, erhalte ich die Unterlagen vorab per Mail und ich gebe dann mein okay für die Unterschrift meiner Mutter, oder eben nicht. Bisher hat das auch gut funktioniert. Vorsorgevollmacht für alles liegt überall vor.

    Ich bin für morgen mit mit der Pflegeberaterin des Vermieters telefonisch verabredet und werde ihr zuerst einmal meinen Unmut über den Verlauf dieses Vorgangs mitteilen. Welche Leistungen vor Ort tatsächlich erbracht werden oder welche nicht, kann ich ohnehin nicht prüfen. Ein Feedback meiner Mutter ist völlig ausgeschlossen, da das Erinnerungsvermögen über den Tagesablauf bzw. besondere Aktivitäten so ungefähr in Richtung null geht.

    Viele Grüße und nochmals herzlichen Dank.

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