Krankenkasse lehnt Antrag auf Verhinderungspflege nach Tod ab

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  • Hallo, mein Schwiegervater ist Anfang Januar aus dem Krankenhaus entlassen worden und wir benötigten Verhinderungspflege weil der Zustand sich rapide verschlechtert hat sodass er Ende Februar leider verstarb. In dieser anstrengenden Zeit ist uns durch gegangen noch einen Antrag auf Verhinderungspflege zu stellen. Nun stellt sich die Krankenkasse quer und verweigert den Antrag nachträglich. Im Netz finde ich sehr unterschiedliche Antworten. Es kann aber doch nicht sein das man keine Hospizplatz oder kurzfristig Kurzzeitpflegeplatz bekommt sich anderweitig arrangiert und dann keine Leistungen erhält. Kann mir einer helfen ob mir die Leistung noch zu steht?

    • Offizieller Beitrag

    Hallo Martina63,


    im Sozialgesetzbuch I (Allgemeine Regelungen), ist der Ausschluss der Rechtsnachfolge im § 59 wie folgt geregelt:


    „Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.“


    Im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) ist aber eindeutig festgelegt:


    „§ 35 Erlöschen der Leistungsansprüche

    Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches (regelt die Krankenversicherung, Anmerkung der Verfasserin) gilt entsprechend. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erlöschen Ansprüche auf Kostenerstattung nach diesem Buch abweichend von § 59 des Ersten Buches nicht, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten geltend gemacht werden.“


    Die Krankenkasse (SGB V) übernimmt ab dem Todestag keine Leistungen mehr für den Versicherten. Die Leistungen für die Verhinderungspflege werden aber von der Pflegeversicherung (SGB XI) gewährt, nicht von der Krankenkasse. Dort kann der § 35 SGB XI angewendet werden.


    Das heißt, wenn im Januar dieses Jahres ein Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege für Ihren Schwiegervater bestand, können die Erben noch innerhalb von 12 Monaten nach seinem Tod diese bei der Pflegekasse beantragen und erstatten lassen. Klären Sie bitte zunächst, ob formal schon ein Anspruch bestand. Wenn ja, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung der Leistungen der Verhinderungspflege einzulegen.


    Für den Fall, dass die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, empfehle ich Ihnen eine juristische Beratung. Dort kann geklärt werden, ob die Verhinderungspflege nochmals beantragt werden könnte.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

  • WWD-Admin

    Hat das Thema geöffnet.

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