stundenweise Verhinderungspflege

  • Es soll stundenweise Verhinderungspflege durchgeführt werden. Es gibt eine eingetragene Pflegeperson und diese pflegt schon länger als 6 Monate eine Angehörige mit Pflegestufe 1.
    Es wurde ein Antrag auf stundenweise Verhinderungspflege bei der Pflegekasse gestellt, damit die Pflegeperson entlastet ist.
    Die Pflegekasse hat den Antrag auf Verhinderungspflege abgelehnt.
    Kann die Pflegekasse diese Leistung ablehnen?

    • Offizieller Beitrag

    Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


    mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem die stundenweise Verhinderungspflege abgelehnt wurde. Ich kann mich an einen Fall erinnern, in dem das Antragsformular von der Pflegekasse zurückgeschickt wurde, weil es unvollständig ausgefüllt war. Es fehlten Angaben zum Zweck der Verhinderungspflege (z.B. Entlastung durch Freizeit). Nachdem das Antragsformular ergänzt bzw. vervollständigt an die Pflegekasse zurückgeschickt worden war, wurde der Antrag auch genehmigt.


    Kann es sein, dass in dem Antrag vielleicht etwas vergessen wurde? Denn nach Ihren Angaben werden die formalen Voraussetzungen für die Verhinderungspflege erfüllt. Es muss zum Beispiel eine Ersatzpflegeperson angegeben werden. Die stundenweise Verhinderungspflege kann sowohl von einer privaten Ersatzpflegeperson als auch von einem Pflegedienst ausgeführt werden.


    Normalerweise muss die Ablehnung einer gesetzlich geregelten Leistung von der zuständigen Leistungsstelle, hier die Pflegeversicherung, begründet werden. Steht etwas dazu in dem Ablehnungsbescheid? Ich würde empfehlen, vorsorglich einen Widerspruch gegen die Ablehnung einzulegen. Für die Begründung des Widerspruchs wäre es allerdings nützlich, den Ablehnungsgrund zu kennen.


    Sie haben die Möglichkeit, direkt mit dem/der Sachbearbeiter/n der Pflegekasse Kontakt aufzunehmen, um die Entscheidungsgründe zu erfahren oder Sie wenden sich an einen Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe, wo Sie über die Ausführungsvorschriften in Ihrem Bundesland informiert werden.
    Viel Erfolg bei der Durchsetzung der Ansprüche.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

  • Sehr geehrte Frau Spengemann,


    danke für Ihre Antwort. Es wurde noch einmal alles im Antrag überprüft.
    Eine Ersatzpflegekraft ist eingetragen.
    Als Verhinderungsgrund wurde Entlastung der Pflegeperson eingetragen.


    Die Pflegekasse begründete die Ablehnung wie folgt:


    "Wir können die Kosten für die Verhinderungspflege nicht übernehmen, da die Pflegeperson nicht verhindert ist, sondern arbeiten geht. Daher ist es keine Verhinderungspflege.


    Kann dies tatsächlich einen Grund für eine Ablehnung darstellen? Meiner Meinung nach stellt es eine Entlastung dar, wenn Arbeiten durch eine Ersatzpflege durchgeführt werden und dann nicht nach der Arbeit noch durch die Pflegeperson erledigt werden müssen.


    Mit freundlichen Grüßen

    • Offizieller Beitrag

    Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


    der § 39 Sozialgesetzbuch XI regelt die Verhinderungspflege. Darin heißt es im Absatz 1: „Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege…..“


    Meines Erachtens kann zu den „anderen Gründen“ auch die Erwerbstätigkeit der Pflegeperson gerechnet werden. Soweit mir bekannt ist, muss man den Grund für die Verhinderung eigentlich nicht angeben.


    An und für sich liegt es auch nicht im Interesse des Gesetzgebers, die Berufstätigkeit der Pflegepersonen zu unterbinden bzw. zu erschweren. Vielmehr soll ja die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit verbessert werden.


    Es ist zum Beispiel auch möglich, dass ab einer Wochenpflegezeit von 14 Stunden Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson von der Pflegeversicherung übernommen werden, wenn die Erwerbstätigkeit nicht höher als 30 Wochenstunden beträgt.


    Ich werde mich in den nächsten Tagen direkt bei einer Pflegekasse zu Ihrer Problematik erkundigen und werde dann eine Rückmeldung geben.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    • Offizieller Beitrag

    Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


    heute habe ich eine telefonische Anfrage beim Bundesministerium für Gesundheit zur stundenweisen Verhinderungspflege gestellt. Dort erhielt ich die Auskunft, dass die Verhinderungspflege (auch stundenweise) grundsätzlich dazu gedacht ist, dem pflegenden Angehörigen eine Auszeit von der Pflege zu ermöglichen, in der Regel zur Erholung oder bei Krankheit. Die Formulierung „…aus anderen Gründen an der Pflege gehindert“ im § 39 SGB XI ließe sich auch dahingehend auslegen, dass die Pflegeperson in dieser Zeit ihrer Berufstätigkeit nachgehen kann.


    Diese Entscheidung liegt aber, wie mir gesagt wurde, im Ermessen jeder einzelnen Pflegekasse. Es kommt also darauf an, welche Pflegekasse, und möglicherweise auch welche/r Sachbearbeiter /in, den Antrag auf stundenweise Verhinderungspflege bearbeitet. Es gibt, so wie es aussieht, keine Ausführungsvorschriften dazu, die für die Pflegekassen im jeweiligen Bundesland verbindlich sind.


    Sie hätten demnach nur die Möglichkeit zu versuchen, die Leistung im Rahmen eines Widerspruchs- und gegebenenfalls Klageverfahrens durchzusetzen.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

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