Beiträge von renategascho

Guten Tag,

das Gesetzt ist noch relativ neu, aber seit dem 1. September 2022 müssen bundesweit, alle Pflege- und Betreuungskräfte an einen Durchschnittstarifwert angelehnt bezahlt werden, auch wenn sie bei Einrichtungen und Diensten arbeiten, die keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Das bestimmt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG).

Somit ist die Preiserhöhung zulässig.

Was verstehen Sie unter Betreuungspauschale? Die Leistungskomlexe der Pflegeversicherung? Ab dem Pflegegrad 4 gibt es einen täglichen Pauschalbetrag für Wohngemeinschaften, die der Pflegedienst abrechnen kann. Dieser Betrag ist in den einzelnen Bundesländern verschieden hoch und steht z.B. hier in Berlin noch nicht fest.

Sprechen Sie auch mit einer Beratungsstelle vor Ort über diese Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag Regina,

als Steuerpflichtige nach dem Einkommenssteuergesetz sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Einnahmen in voller Höhe bei ihrem zuständigen Finanzamt anzugeben. Hierzu gehören auch Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten wie die der Nachbarschaftshilfe.

Jedoch kann diese Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes, der sogenannten Übungsleiterpauschale steuerfrei sein. Der Höchstbetrag der (aller) Aufwandsentschädigungen darf 3000 € im Jahr nicht überschreiten.

Bei Fragen zur Erfassung der Aufwandsentschädigung im Rahmen der Einkommensteuererklärung wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag,

grundsätzlich gesehen könnte die Antwort auf Ihre Anfrage sehr umfangreich sein, aber das kann ich hier an dieser Stelle nicht leisten. Ein persönliches Beratungsgespräch vor Ort bei einem Pflegestützpunkt oder einer Seniorenberatung wäre durchaus sinnvoll.

Trotzdem folgende Information zum Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Bezugnehmend auf Ihre Anfrage. Abschnitt (1) Satz 3 besagt, Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214 € monatlich, wenn „eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftslebende fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder die Wohngruppenmitglieder bei der Haushaltsführung zu unterstützen“.

Sie sprechen von einem Sozialdienst bzw. einem Pflegedienst? Die sollten es eigentlich wissen, wie dieser Zuschlag richtig beantragt wird.

Lesen Sie bitte den vollständigen Paragraph 38 a SGB XI im Internet nach. Unter dem Abschnitt (2) finden Sie dann auch die Forderungen der Pflegekasse zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzung.

Wichtig ist, dass die betroffene Person in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung lebt.

Viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Abend Tamme,

vermutlich greifen bei Ihrer Tante die Rechtsgrundlagen nach dem § 37, Häusliche Krankenpflege (die im Einzelfall erforderliche Grund-, Behandlungs- und Unterstützungspflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung) nach dem SGB V. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen. Eine Verlängerung ist nur nach Bestätigung des Medizinischen Dienstes möglich.

Keine Bestätigung durch den Medizinischen Dienst für eine Ergänzung oder Verlängerung der Häuslichen Krankenpflege wäre nötig, wenn die Krankenkasse Ihrer Tante die sogenannten Satzungsleistungen nach § 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V anbietet. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Behandlungspflege (medizinische Leistungen wie Insulin spritzen) Kosten für die Grundpflege und und die hauswirtschaftliche Versorgung übernommen werden können. Inhalte und Dauer dieser Satzungsleistung fallen je nach Krankenkasse unterschiedlich aus und nicht jede Kasse bietet diese Satzungsleistung auch an. Darum ist ein gezieltes Nachfragen bei der Krankenkasse wichtig.

Für eine Bewilligung darf kein Pflegegrad 2,3,4 oder 5 vorliegen. Die Patienten müssen parallel eine Behandlungspflege erhalten und es dürfen keine weiteren Personen im gleichen Haushalt leben, die die Grundpflege oder die hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen könnten.

Die Satzungsleistungen können über das Entlassungsmanagement des Krankenhauses oder über den Vertragsarzt (Hausarzt) verordnet werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tante alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag Tina,

das kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob diese rückwirkenden Auskünfte alle rechtens sind. Mit diesen Berechnungen haben Sozialarbeiter nichts zu tun. Vermutlich hat auch jedes Sozialamt seine eigene Umgangsweise mit dieser Thematik. Bitte wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale oder an einen Rechtsanwalt für Sozialrecht.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag,

die zusätzlichen Betreuungsleistungen gibt es seit ein paar Jahren für stationäre Einrichtungen leider nicht mehr. Auch kann ich die Situation Ihrer Mutter von der Ferne her schlecht einschätzen. Was wünschen Sie sich für Ihre Mutter? Sprechen Sie mit der zuständigen Sozialarbeiterin oder Pflegedienstleitung im Pflegeheim.

Sollten Sie weitere medizinische Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte im Wegweiser Demenz Ratgeberforum an die Rubrik: „Prävention, Diagnose und Therapie“.

Vielen Dank und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ab Januar 2022 werden die Regelsätze und Barleistungen nach dem SGB XII erhöht.

Die Regelbedarfsstufe I für Alleinstehende beträgt dann 449,00 € (in 2021 446,00 €).

Die Regelbedarfsstufe II, für Erwachsene die als Ehegatten oder Lebenspartner zusammen einen gemeinsamen Haushalt führen, beträgt dann pro Person 404,00 € (in 2021 401,00 €).

Das sogenannte Taschengeld für Leistungsberechtigte in Heimen beträgt dann 121,23 € (in 2021 120,42 €).

Der Mehrbedarf nach § 30, Abs. 1 und 2 SGB XII (ältere und voll erwerbsgeminderte Menschen, mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis) erhöht sich auf 76,33 € (in 2021 75,82 €) für Menschen mit der Regelbedarfsstufe II auf 68,68 € (in 2021 68,17 €).

Der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung für Alleinstehende auf 10,33 € (in 2021 10,26 €) und bei Regelbedarfsstufe II auf 9,29 € (in 2021 9,22 €).

Aber auch die Belastungsgrenze nach § 62 im SGB V (zur Antragstellung auf Zuzahlungsbefreiung für Medikamente, Hilfsmittel etc.) werden für Sozialhilfebezieher angehoben. Das heißt, die Belastungsgrenze im Regelfall auf 107,76 € (in 2021 107,04). Bei chronisch Erkrankten auf 53,88 € (in 2021 53,52 €). Die Beträge können auf Wunsch des Versicherten gleich am Jahresanfang bei der Krankenkasse eingezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Sehr geehrte Damen und Herren,

um das Pflegepersonal in Zukunft besser zu bezahlen, sieht das im Juli in Kraft getretene „Gesundheitsheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ vor, dass sich die Beträge für Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI erhöhen. Bei Pflegegrad 2 auf 724 € (aktuell 689 €), PG 3 auf 1363 € (aktuell 1298 €), PG 4 1693 € (aktuell 1612 €) und bei PG 5 auf 2095 € (aktuell 1995 €).

Das könnte dazu führen, dass es bei der Inanspruchnahme von Kombinationsleistung höhere Pflegegeldanteile gibt. Könnte deshalb, weil vermutlich viele Pflegedienste ab dem 01.01.22 mit den Pflegekassen eine höhere Vergütung für die erbrachten Pflegesachleistungen vereinbaren werden.

Spätestens jedoch ab September 22 sind alle Pflegedienste dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Dann werden vermutlich auch die restlichen Pflegedienste ihre Preise für die Sachleistungen erhöhen.

Der Betrag für die Kurzzeitpflege erhöht sich vom 01.01.2022 auf 1774 € (aktuell 1612 €).

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag Tamme,

solche Briefe sind mir aus dem hiesigen Bezirksamt bekannt. Grundsicherungsempfänger die unter 100 € Leistungen im Monat bekommen, werden dazu aufgefordert Wohngeld zu beantragen. Wohngeld fällt in der Regel etwas höher aus. Aber mit dem Ausscheiden aus der Grundsicherung (Sozialhilfe/Existenzminimum) fallen auch diverse Vergünstigungen weg. Wie z.B.: die GEZ Gebühren müssen wieder bezahlt werden, bei Vorliegen des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis muss der Fahrausweis für öffentliche Verkehrsmittel wieder bezahlt werden, die Hausrat- und die Haftpflichtversicherung muss wieder selbst bezahlt werden, auch für eine Nachzahlung von Betriebskostenabrechnungen muss man wieder selbst aufkommen, es gibt keine Darlehen für Waschmaschinen und Kühlschränke mehr, ein eventueller Umzug in ein seniorengerechtes Wohnen wird bei nicht Vorliegen eines Pflegegrades, nicht mehr bezahlt, keine Fußpflege Kostenübernahme bei Notwendigkeit mehr und auch die Hürde zur Zuzahlungsbefreiung gegenüber der Krankenkasse wäre höher. Sicherlich kommen noch einige Dinge hinzu. Ein genaues Abwägen über die Antragstellung auf Wohngeld wäre anzuraten.

Ansonsten gibt es ein aktuelles Gerichtsurteil vom 23.03.21, in dem das Bundessozialgericht eine als grundsätzlich zu bezeichnende Entscheidung getroffen hat. Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld. Also, der Leistungsbezieher oder sein Bevollmächtigter haben die freie Wahl zwischen Grundsicherung und Wohngeld. Auch noch einmal nachzulesen unter: https://t1p.de/xzg1.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag,

nach Rücksprache mit verschiedenen Einrichtungen in Berlin, konnte ich erfahren, dass es hierzu keine gesetzliche Grundlage gibt. Hier ist es in der Regel nicht möglich, dass Fehltage trotzdem abgerechnet werden. Sie können sich an die Heimaufsicht (oder an die Verbraucherzentrale) in Ihrem Bundesland wenden. Es könnte aber eventuell schwierig werden bezüglich Ihres Vertrages mit der Tagespflegeeinrichtung. Einen Versuch wäre es auf alle Fälle Wert.

(https://www.vdek.com/LVen/BERB…ege%20ab%2001.01.2013.pdf

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag Tamme,

da Ihre Mutter ergänzende Leistungen der Grundsicherung bezieht, gehört sie zu dem berechtigten Personenkreis. Der Mittagstisch ist für Personen bestimmt, die aufgrund ihres Alters, Behinderung oder Erkrankung nicht in der Lage sind, ihre Mahlzeiten selbst zuzubereiten und keine entsprechende Hilfe durch Familienangehörige, Nachbarn oder sonstige Personen bekommen können. Die Feststellung des Bedarfs erfolgt durch den jeweils zuständigen Sozialdienst. In der Regel befürworten die Bezirksämter (in Berlin) einen durchschnittlichen Tagespreis von 5 € je Mahlzeit für ca. zwei Drittel des Monats. Erhöhungen oder Absenkungen sind möglich.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag,

vermutlich haben wir Ihre Anfrage übersehen bzw. sie ist bei der Umgestaltung des Wegweiser Demenz Forums „untergegangen“. Das tut uns wirklich leid.

Vermutlich haben Sie Ihre Anfrage nun auch schon anderweitig beantwortet bekommen. Trotzdem noch einmal folgender Hinweis. Ihr Vater kann natürlich in seinem Haus weiterhin wohnen bleiben. Das ist sein gutes Recht. Wenn die Rente samt dem Geld von der Pflegeversicherung für die Heimkosten nicht ausreicht, kann der Bevollmächtigte Ihrer Mutter „Hilfe zur Pflege“ beim zuständigen Bezirksamt beantragen. Dabei dürfen die Ersparnisse Ihrer Eltern 10 000 € nicht überschreiten. Alles was darüber liegt, muss erst für die Pflege ausgegeben werden. Für die Berechnung der „Hilfe zur Pflege“ werden beide Renten der Eltern mit einbezogen. Dem Unterhaltspflichtigen ist aber garantiert, dass sein gegenwärtiger und künftig angemessener Unterhalt gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

R.Gascho

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ab Januar 2021 wurden die Regelsätze und Barleistungen nach dem SGB XII erhöht.

Die Regelbedarfsstufe I für Alleinstehende beträgt 446,00 € (in 2020 432,00 €).

Die Regelbedarfsstufe II, für Erwachsene die als Ehegatten oder Lebenspartner zusammen einen gemeinsamen Haushalt führen, beträgt dann pro Person 401,00 € (in 2020 389,00 €).

Das sogenannte Taschengeld für Leistungsberechtigte in Heimen beträgt dann 120,42 € (in 2020 116,64 €).

Der Mehrbedarf nach § 30, Abs. 1 und 2 SGB XII (ältere und voll erwerbsgeminderte Menschen, mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis) erhöht sich auf 75,82 € (in 2020 73,44 €) für Menschen mit der Regelbedarfsstufe II auf 68,17 € (in 2020 66,13 €).

Der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung für Alleinstehende auf 10,26 € (in 2020 9,94 €) und bei Regelbedarfsstufe II auf 9,22 € (in 2020 8,95 €).

Aber auch die Belastungsgrenze nach § 62 im SGB V (zur Antragstellung auf Zuzahlungsbefreiung für Medikamente, Hilfsmittel etc.) werden für Sozialhilfebezieher angehoben. Das heißt, die Belastungsgrenze im Regelfall auf 107,04 € (in 2020 103,68). Bei chronisch Erkrankten auf 53,52 € (in 2020 51,84 €). Die Beträge können auf Wunsch des Versicherten gleich am Jahresanfang bei der Krankenkasse eingezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Gascho

Guten Tag Candide,

Ihre Schilderung über die pflegerische Versorgung Ihrer Eltern kann ich schlecht nachvollziehen. Gibt es einen Pflegedienst und parallel einen 24 Stundendienst? Fakt ist, dass beiden Elternteilen durch ihren Pflegegrad eine Verhinderungspflege einmal jährlich zusteht wenn die Pflegeperson verhindert ist. Fakt ist auch, dass die Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der EU es ermöglicht, Pflegekräfte und Haushaltshilfen aus den EU-Mitgliedstaaten in Deutschland zu beschäftigen. Über einen bekannten 24 Stunden Dienst erfuhr ich, dass sich auch die Verhinderungspflege zur Betreuung von Betroffenen Personen einsetzen lässt. Im Prinzip sollte das Ihre Vermittlungsagentur wissen. Bitte klären Sie Ihr Problem mit einem Pflegestützpunkt oder einer gleichwertigen Beratungsstelle vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

Guten Tag,

für Berlin sind es aktuell für bettlägerige Bewohner 129 €, für mobile Bewohner (auch Rollstuhlfahrer) 214 € im Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

Guten Tag DieterF,

diese Berechnung ist keine Aufgabe eines Sozialarbeiters. Es ist aber gewiss, dass der Ehepartner zuhause dadurch nicht zum Sozialhilfeempfänger (ergänzende Grundsicherung) wird. Das Schonvermögen für Paare beträgt 10 000 €.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

Diese E-Mail erreichte uns gestern von der Verbraucherzentrale Berlin.

"gerne möchte ich Sie auf unsere neue kostenlose Pflegerechtsberatung aufmerksam machen und würde mich sehr freuen, wenn Sie dieses Angebot weiterverbreiten.

Ab dem 24.08.2020 startet die Verbraucherzentrale Berlin eine kostenlose Pflegerechtsberatung. Sie bietet Ratsuchenden Verbraucherinnen und Verbraucher eine spezialisierte Rechtsberatung zu ihren Rechten in ambulanter und stationärer Pflege je nach Pflegesituation und individueller Lebenslage. Dennoch findet keine Rechtsberatung zu den Ansprüchen gegenüber den Pflege- und Krankenkassen.
Wir übernehmen auch außergerichtliche Rechtsvertretungen. Zusätzlich informieren wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestutzpunkte zu den rechtlichen Fragen in der Pflege. Außerdem bieten wir Vorträge, Workshops und andere Maßnahmen zur Schulung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Fachpublikum an.

Termine für die Pflegerechtsberatung können über unser Termintelefon oder unsere Online-Terminbuchung vereinbart werden.
Unser Termintelefon erreicht Sie unter 030 214 85-0 zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag von 10:00 – 16:00 Uhr.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite: https://www.verbraucherzentral…flegerechtsberatung-50626
Wenn Sie Fragen haben, können Sie mich gerne unter 030 21 485-255 kontaktieren".

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

Guten Tag Nuly,

das kann ich Ihnen leider gar nicht sagen wie die Sozialämter in den einzelnen Bundesländern entscheiden. Sprechen Sie mit der zuständigen Stelle am besten vor Ort.

Zu ihrer zweiten Frage lesen Sie sich bitte den Beitrag vom 03.02.2020 (Pflegeleistungen Sozialamt) durch. Vielleicht können Sie auch mit der Lebenshilfe noch einmal Kontakt aufnehmen um von dort diverse Tipps zu bekommen. Viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

Guten Tag Sabida,

heute habe ich eine Rechtsanwältin für Sozialrecht kennen gelernt. Die kümmert sich auch um Probleme in Punkto Krankengeld. Vielleicht sollten Sie auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen.

Alles Gute
R. Gascho

Guten Tag Sabida,

mit dem Thema Krankengeld habe ich in meiner Beratungsstelle in der Regel nichts zu tun. Mir begegnen zwar Klienten die Krankengeld beziehen, aber um die Beantragung kümmern sich die Leute selbst. Was mir aber bekannt ist, dass die Krankenkassen großen Wert auf eine nahtlose Beantragung legen.

Trotzdem würde ich nichts unversucht lassen. Gibt es ein aussagekräftiges Attest über das Krankheitsbild Ihrer Schwester? Vielleicht kann auch der Hausarzt Ihrer Schwester eine wohlwollende Bescheinigung noch zusätzlich ausstellen (bzw. der Arzt, der Ihre Schwester seit einem Jahr krank schreibt). Schreiben Sie dazu eine Stellungnahme oder eben einen Widerspruch bei einer schriftlicher Ablehnung. Lassen Sie sich bei Unsicherheiten von einer Beratungsstelle vor Ort helfen. Im Prinzip müsste auch Ihre Schwester (mit) unterschreiben. Oder gibt es schon eine Vorsorgevollmacht? In manchen Fällen ist es auch ratsam, sich gleich mit dem Leiter der zuständigen Abteilung von der Krankenkasse in Verbindung zu setzen.

Ich drücke Ihnen die Daumen!

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho