Beiträge von birgitspengemann

    Guten Morgen Uwe,

    zunächst einmal vielen Dank für Ihr Lob - das ist sehr freundlich und motivierend.


    Ich möchte noch kurz auf Ihre Anmerkungen im 2. Absatz Ihres Beitrages eingehen. Gerade in dem von Ihnen genannten Fragebogen zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen muss man wirklich sehr genau lesen und überlegen, was bzw. wer damit gemeint ist.


    Einmal bezieht sich die Frage darauf, ob die/der Pflegebedürftige von mehreren Angehörigen gepflegt wird. Dann wird der Beitrag zur Rentenversicherung pro pflegender Person entsprechend gekürzt bzw. geteilt. Und in der nächsten Frage geht es darum, ob die/der pflegende Angehörige mehrere Pflegebedürftige in einem Haushalt versorgt. Dann wird der Rentenversicherungsbeitrag anteilig von den Pflegekassen beider Pflegebedürftigen gezahlt.


    Nach meiner Einschätzung müssten bei Ihrer Pflegekonstellation beide Fragen mit Nein beantwortet werden.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrter Uwe,

    wenn ich Sie recht verstehe, geht es um die Angaben im Gutachten Ihres Vaters, denn bei Ihrer Mutter sind weiterhin Sie allein als Pflegeperson eingetragen. Stimmt das?


    Sind die Angaben im Gutachten Ihres Vaters nicht richtig oder haben sich geändert, kann er beziehungsweise seine Bevollmächtigten der Pflegekasse dies jederzeit schriftlich mitteilen und angeben, welche/r Angehörige die Pflege allein übernimmt.


    Es muss -bezüglich der Verhinderungspflege- eine klare Trennung beziehungsweise Zuordnung einer Pflegeperson zu einer/m Pflegebedürftigen geben. Denn wenn sich zwei Angehörige die Pflege einer Person teilen, ist tatsächlich keine gegenseitige Vertretung im Rahmen Verhinderungspflege möglich.


    Sollte die Pflegekasse auch nach der Klarstellung der Pflegeverhältnisse die gegenseitige Vertretung nicht anerkennen und die Mittel für Verhinderungspflege (1,5 facher Satz des monatlichen Pflegegeldes bei Verwandten bis zum 2. Grad) verweigern, könnten Sie sich zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale in Ihrer Wohnortnähe juristisch dazu beraten lassen.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Inkognita,


    zunächst einmal möchte ich darauf eingehen, dass die Begriffe Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht häufig als gleichbedeutend genannt werden. Es gibt aber Unterschiede zwischen den beiden Formen der Vorsorge.


    Eine Generalvollmacht gibt dem Bevollmächtigten einen sehr großen Handlungsspielraum, da diese in der Regel die Übernahme aller Rechtsgeschäfte beinhaltet. Bis auf Immobiliengeschäfte, die notariell beglaubigt werden müssen, kann der Bevollmächtigte umfassende Geschäfte im Namen des Vollmachtgebers tätigen.


    Lediglich höchstpersönliche Angelegenheiten wie Eheschließung/Scheidung, Ausübung des Wahlrechts oder der Verfassen eines Testamentes sind davon ausgeschlossen.


    In der Vorsorgevollmacht werden die einzelnen Bereiche benannt, die der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber übernehmen soll (Wohnungsangelegenheiten Finanzen, Gesundheitssorge, Vertretung vor Behörden und Gerichten, Aufenthaltsbestimmung). In dem Musterformular des Bundesministeriums für Justiz sind diese Bereiche nochmals unterteilt, so dass die Vollmacht präzisiert werden kann.


    Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
    Hier finden Sie Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung.
    www.bmjv.de


    Eine notarielle Beurkundung ist weder für die Generalvollmacht noch für die Vorsorgevollmacht zwingend notwendig, bei Vorliegen von komplexeren Vermögensverhältnissen aber sinnvoll. In der Regel bestehen Bankinstitute darauf, dass für eine (Bank-)Bevollmächtigung zusätzlich deren eigene Formulare verwendet werden.


    Im Hinblick auf die Gesundheitssorge wäre es wichtig, wenn die Vollmacht bereits eine Formulierung enthält, in der Ärzte und Pflegepersonal von der Schweigepflicht entbunden werden und der Bevollmächtigte befugt ist, in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge (mit) zu entscheiden. Dies kann zum Beispiel in dem oben genannten Musterformular angekreuzt werden.


    Normalerweise reicht es aus, die Vollmacht dem behandelnden Arzt vorzulegen. In den regelmäßig aufgesuchten Praxen wird dies vermerkt oder die Vollmacht in Kopie hinterlegt. Wichtig ist, bei akuten Krankenhausaufenthalten oder -untersuchungen das Original der Vollmacht dabei zu haben.


    Bei Fragen, die freiheitsentziehende Maßnahmen oder Zwangsmaßnahme betreffen, ist eine Prüfung durch das Betreuungsgericht notwendig.


    Grundsätzlich kann man sagen, dass eine gerichtlich bestellte Betreuung nicht notwendig ist, wenn durch eine Vorsorgevollmacht die rechtliche Vertretung des Betroffenen geregelt ist. Trotzdem kommt es vor, dass die Bevollmächtigten auf Schwierigkeiten bei der Vertretung stoßen. Einige Bevollmächtigte umgehen diese Probleme, in dem sie sich vom Betreuungsgericht als gerichtlicher Vertreter (Betreuer) einsetzen lassen und dann den Betreuerausweis vorlegen können, der bei einigen Ärzten und Behörden eher anerkannt wird. Bei Fragen dazu kann man sich zur Beratung an den wohnortnahen Betreuungsverein wenden.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Hallo Funshine,


    Pflegeheime, wenn es sich nicht um rein private handelt, schließen Verträge mit den Pflegekassen und müssen dazu auch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel bei der Anzahl und Qualifikation des Personals. Dann rechnen die Pflegeheime die (anteiligen) Pflegekosten im Rahmen der Festbeträge des jeweiligen Pflegegrades direkt mit der Pflegekasse ab. Die übrigen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten sowie der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für die restlichen Pflegekosten bekommt der Pflegeheimbewohner in Rechnung gestellt. Diese Posten sollten auf der Rechnung einzeln aufgeführt sein, abzüglich des Betrages, der mit der Pflegekasse abgerechnet wird.


    Normalerweise handelt es sich bei der stationären Heimunterbringung um eine vollumfängliche Versorgung, so dass alle notwendigen Maßnahmen (Pflege, Betreuung, Verpflegung) im Rahmen des Heimvertrages abgedeckt werden. Wenn Sie zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt bekommen, müsste darüber ein Vertrag vorhanden sein. Kosten, die aufgrund von Zusatzvereinbarungen entstehen, werden nicht von der Pflegekasse erstattet.


    Wenn Einkommen und Ersparnisse des Heimbewohners nicht ausreichen, um die regulären Heimkosten zu bezahlen, kann ein Antrag beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, das dann gegebenenfalls die restlichen Kosten übernehmen kann.


    Für eine detaillierte und fundierte Abklärung der Rechnungen empfehle ich Ihnen eine persönliche Beratung in einem Pflegestützpunkt oder bei der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Zur Beratung müssten dann sämtliche Unterlagen, wie Pflegeheimvertrag und eventuell vorliegende Zusatzverträge mitgenommen werden. Nur in Kenntnis der genauen Fakten ist eine Beratung überhaupt möglich.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Sehr geehrter Forumnutzer,


    im § 41 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) gibt es keinen Hinweis auf eine Beschränkung bei der Nutzung von Tagespflegestellen. Meines Erachtens wäre es somit theoretisch möglich, mit mehreren Anbietern Verträge abzuschließen. Der Versicherte beziehungsweise seine gesetzlichen Vertreter haben auch hier, wie zum Beispiel bei der Auswahl von Pflegediensten, ein Wahlrecht.


    Als Begründung für die Pflegekasse ließe sich das begrenzte Angebot der aktuellen Tagespflegeeinrichtung und gegebenenfalls der krankheitsbedingte erhebliche Betreuungsaufwand für Ihren Vater und damit ein erhöhter Entlastungsbedarf Ihrerseits anführen.


    Es stellt sich allerdings die Frage, ob es Ihrem Vater gut tut, einmal wöchentlich in eine ihm völlig fremde Umgebung gebracht zu werden (die aktuelle Einrichtung kennt er ja schon). Das könnte ihn verunsichern, beunruhigen oder sogar völlig verwirren. Vielleicht wäre ein vollständiger Wechsel in die Tagespflegestelle mit dem höheren Betreuungsangebot sinnvoller. Das können aber nur Sie als Pflege- und Betreuungsperson einschätzen.


    Die Leistungen der Pflegekasse für den Besuch einer Tagespflegestelle betragen bei Pflegegrad 3 monatlich 1298 Euro. Wenn dieser Betrag durch den aktuellen Besuch der Tagespflege nicht ausgeschöpft wird, könnte also nach meiner Auffassung auch für die 2. Tagespflegestelle Geld (bis zur Höchstgrenze) zur Verfügung stehen.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forum-Nutzer,


    weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat der GKV-Spitzenverband (GKV steht für Gesetzliche KrankenVersicherung) die Begutachtungsrichtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit überarbeitet und Änderungen vorgenommen. Die neuen Richtlinien gelten für die Begutachtungen ab dem 17. 5.2021.


    Der überwiegende Teil der Änderungen ist redaktioneller Natur und soll die Verständlichkeit der Texte verbessern. Es gibt aber auch pflegefachliche Konkretisierungen, insbesondere im Modul 5 (Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen), die die Berücksichtigung personeller Unterstützung beeinflussen und verringern können.



    Über diesen Link gelangen Sie auf die Internetseite des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS):


    https://www.mds-ev.de/themen-d…achtungs-richtlinien.html


    Im unteren Teil dieser Internetseite gibt es Downloads mit den neuen Richtlinien und eine Übersicht über die geänderten Module.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Rosina,

    Sie haben ja schon zahlreiche Tipps und Hinweise von anderen Forumnutzern erhalten, was mich sehr freut.


    In der Tat handelt es sich bei Ihrem Anliegen um eine Problematik, die nur durch juristische Beratung mittels eines Fachanwaltes geklärt werden kann.


    Auch wenn Sie eine Vollmacht von Ihrer Mutter haben, können Sie sich an das zuständige Betreuungsgericht wenden und klären, ob für den Einzelfall, hier ein eventueller Hausverkauf, eine richterliche Prüfung und Entscheidung beantragt werden kann oder ob es sinnvoll wäre, eine amtlich bestätigte gesetzliche Vertretung Ihrer Mutter zu übernehmen. Auch dann würde ein Hausverkauf vorher richterlich geprüft.


    Bis diese rechtlichen Punkte geklärt sind, könnten Sie für Ihre Mutter ergänzenden Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen beim zuständigen Sozialamt beantragen. Das Sozialamt kann einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Beträge geltend machen, wenn das Haus veräußert wird.


    Zur Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Bevollmächtigten und gesetztlichen Vertretern gibt es in vielen Bundesländern sogenannnte Betreuungsvereine, die zu Fragen der gesetzlichen Vertretung beraten und unterstützen.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Frau Schweiger,

    meines Erachtens ist es auf alle Fälle sinnvoll, bei den Anbietern der Assistenzsysteme nachzufragen, ob sie die Aufnahme in den Hilfsmittelkatalog für ihre Produkte bereits beantragt haben und ob eventuell schon Entscheidungen vorliegen beziehungsweise kurz bevorstehen.


    Bei der Beantragung der Kostenübernahme durch die Kranken- oder Pflegekasse könnten Sie auf das Gutachten der Verbraucherzentrale und auf den Beschluss des Bundesrates verweisen. Wie gesagt, es gibt die Möglichkeit der Einzelfallentscheidungen oder Bewiligungen aus Kulanz. Dies kann, je nach Kranken- und Pflegekasse, unterschiedlich gehandhabt werden und ist einen Versuch wert.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Frau Schweiger,


    leider habe ich von den angeschriebenen Firmen keine Rückmeldungen bekommen. Im Internet habe ich aber mehrere interessante Seiten gefunden, die Ihnen vielleicht weiterhelfen:


    https://www.haus.de/smart-home/ambient-assisted-living


    http://www.selbstbestimmtes-le…assisted-living/produkte/


    https://nullbarriere.de/haustechnik.htm


    https://www.berlin-innovation.…tes-sturzerkennungssystem


    Sicher weiß ich, dass die Anbieterfirmen in Verhandlungen mit den Kranken- und Pflegekassen stehen, um ihre Produkte als Hilfsmittel anerkannt zu bekommen. Es lohnt sich also, direkt bei den Firmen nachzufragen, wieweit dieser Prozess schon gediehen ist.


    Für Systeme, bei denen Einbauten oder Installationen in der Wohnung notwendig sind, z.B. Sensorboden oder spezielle Lichtschalter/Bewegungsmelder, sollten sie versuchen, einen Antrag auf Bezuschussung einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme zu stellen. Im Anhang zu den MDK-Begutachtungsrichtlinien des GkV (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der die wohnumfeldverbessernden Maßnahmen regelt, sind die modernen Technologien leider ebenfalls noch nicht aufgenommen worden.


    Es gibt aber inzwischen ein Gutachten, dass im Auftrag der Verbraucherzentrale erstellt wurde, in dem festgestellt wurde, dass die untersuchten Technologien (Active Assistent Living = AAL) sowohl Entlastungen für Pflegende als auch mehr Selbständigkeit für Pflegebedürftige erbringen. Aus Sicht der Experten sind die AAL-Systeme erstattungsfähig. Bis zur Anerkennung und Aufnahme in den offiziellen Hilfsmittelkatalog ist es dann doch in der Regel ein zäher Prozess.


    https://www.vzbv.de/sites/defa…mmenfassung_gutachten.pdf


    Solange die neuen Produkte nicht im Hilfsmittelkatalog aufgenommen wurden, könnte die jeweilige Pflege- oder Krankenkasse in Form von Einzelfallentscheidungen über Kostenübernahmeanträge entscheiden.


    Es wäre schön, wenn wir und die Forumnutzer erfahren würden, ob Ihre Suche nach dem passenden Hilfsmittel und dessen Finanzierung durch die Pflege- oder Krankenkasse erfolgreich war.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forumnutzer,


    die Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Regelungen werden uns noch eine Weile begleiten. Die mehrfach veränderten Regelungen zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und zu den Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung sind für viele mittlerweile schwer zu überblicken.


    Hier habe ich eine Zusammenfassung gefunden, die meines Erachtens sehr übersichtlich auflistet, welche Regelungen in den nächsten Wochen gelten:


    https://www.awo-pflegeberatung…iten_Stand_2021_01_12.pdf


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Liebe Forumnutzer,

    zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen ein gesundes Neues Jahr.


    Und hier gleich eine gute Neuigkeit: Nun ist es auch in Berlin möglich, dass Privatpersonen im Rahmen von Nachbarschaftshilfe die Entlastungsleistungen erbringen und dafür aus dem Budget in Höhe von 125 Euro monatlich entlohnt werden können. Bisher durften dafür nur vom Senat anerkannte Träger bzw. Firmen (Haushaltsdienste) eingesetzt werden.


    Nähere Informationen über die Voraussetzungen, die die Helfer_innen erfüllen müssen, finden Sie unter diesem Link:

    https://www.berlin.de/rbmskzl/…ssemitteilung.1033677.php



    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forumnutzer,


    immer wieder kommt es vor, dass ein/e Gutachter/in des Medizinischen Dienstes (MD) einen Begutachtungstermin schriftlich mitteilt und der Betroffene oder seine Angehörigen, die bei dem Termin mit anwesend sein wollen bzw. müssen, aufgrund eines bereits bestehenden Termins verhindert sind.


    In den meisten Fällen kann man sich dann nur mit dem Medizinischen Dienst direkt in Verbindung setzen, um den Termin abzusagen. Wie es aussieht, ist das Buchungssystem des MD so aufgebaut, dass bestehende Termine nur entfernt aber nicht verschoben werden können. Das führt dazu, dass der Begutachtungsauftrag wieder nach hinten geschoben wird und man gegebenenfalls wieder mehrere Wochen auf einen Termin warten muss.


    Es ist sogar schon vorgekommen, dass Anrufer, die nur von Terminüberschneidungen sprachen, aber noch nicht expliziet abgesagt hatten, ohne Ansage aus dem Terminkalender des MD entfernt wurden und dann auf einen neuen Termin warten mussten.


    Bevor man beim Medizinischen Dienst einen Termin absagt, sollte also vorher abgewogen werden, ob es wirklich nicht anders organisiert werden kann, um eine erneute Wartezeit zu vermeiden.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrter Ratsuchender,


    ich bin unter der Rubrik "Gesetzliche Leistungen" als Moderatorin tätig. Da Ihre Frage auch in diesen Bereich fällt, erlaube ich mir, diese hier zu beantworten.


    Tagespflegeeinrichtungen, die ihre Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen wollen, müssen einen Rahmenvertrag mit den Pflegekassen vereinbaren, in dem Qualitätsstandards für die Arbeit und Ausstattung der Einrichtung festgelegt sind.


    Darin ist auch die Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit des Tagespflegegastes geregelt. Im Rahmenvertrag Tagespflege der AOK zum Beispiel steht unter § 22, dass Abwesenheitszeiten nicht von der Pflegekasse und auch nicht vom Sozialamt (falls ergänzende Hilfe zur Pflege gewährt wird) vergütet werden. „Privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen der Tagespflegegäste gegenüber der Tagespflegeeinrichtung bleiben unberührt“ (Zitat).


    Die Tagespflegeeinrichtungen können, ähnlich wie die Pflegeheime, in den Verträgen, die sie mit den Tagesgästen abschließen, festlegen, dass für die Zeit der Abwesenheit gemäß § 87 a, Absatz 1 SGB XI die Pflegekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für den Fahrdienst mit einem Abschlag von 25% ab dem 4. Abwesenheitstag und 100% der Investitionskosten dem Gast in Rechnung gestellt werden können. Somit könnte der Tagespflegeplatz freigehalten werden.


    Wenn man bedenkt, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung des Betriebes (Personalkosten, Fuhrpark, Unterkunft und Instandhaltung) weiterhin anfallen, sind diese Regelungen nachvollziehbar.


    Ich habe mir einige Verträge von Tagespflegen im Internet angesehen – die fallen sehr unterschiedlich aus. Teilweise wird gar nicht auf Abwesenheitszeiten eingegangen, in anderen wird die vorgenannte Regelung aufgeführt.


    Bei Fragen zum Vertrag kann es sinnvoll sein, sich an die zuständige Pflegekasse zu wenden und nach dem Rahmenvertrag zu fragen. Dann kann man nachvollziehen, an welche Regelungen die Tagespflegeeinrichtung vertraglich gebunden ist und wo sie Gestaltungsfreiraum hat. Außerdem kann man sich dazu bei der Verbraucherzentrale beraten lassen, zum Beispiel, ob es notwenig ist, den Vertrag wirklich jedesmal zu kündigen, wenn der Tagesgast längere Zeit abwesend ist oder ob es alternative Vereinbarungen geben kann.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r Frau/Herr Müller,


    wenn Ihre Mutter Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen erhält und somit nur das sogenannte Taschengeld (zurzeit 116,64 Euro monatlich) zur eigenen Verfügung hat, kann sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter für sie regelmäßig Bekleidungsbeihilfe beim Sozialamt beantragen.


    In der Regel wird ein Pauschalbetrag gewährt. Die Höhe des Betrages kann gegebenenfalls in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein. Dazu können Sie sich in einem Pflegestützpunkt vor Ort beraten lassen oder beim zuständigen Sozialamt erkundigen.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrter Jan,


    grundsätzlich sind Ehepaare gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Inwieweit dieser Grundsatz durch einen Ehevertrag aufgehoben werden kann, kann ich hier nicht beurteilen. Dies gehört in die Zuständigkeit eines Juristen/Rechtsanwaltes, da es sich hierbei um Familienrecht und nicht um Sozialrecht handelt. Um eine rechtssichere Auskunft zu erhalten, müsste der Ehevertrag eingesehen werden, daher empfehle ich eine persönliche Beratung dazu.


    Wenn die Einkünfte des Betroffenen beziehungsweise die gemeinsamen Einkünfte des Ehepaares nicht ausreichen, um die Pflegeheimkosten selbst zu tragen, besteht die Möglichkeit, Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt zu beantragen. Das Anmelden einer Privatinsolvenz ist in diesem Fall nicht erforderlich.


    Bei der Berechnung des Zuschusses durch das Sozialamt wird auch berücksichtigt, dass der in der Wohnung verbleibende Ehepartner ein ausreichendes Auskommen für seinen täglichen Lebensunterhalt zur Verfügung hat.


    Eine selbstbewohnte Immobilie in angemessener Größe muss von der Ehefrau nicht verkauft werden. Diese wird, auch bei Gütergemeinschaft, als Schonvermögen angesehen. Nach dem Ableben eines Hilfeempfängers kann das Sozialamt Ansprüche auf sein Erbe anmelden. Aber dies würde meines Erachtens hier entfallen, da Ihr Onkel keinen Eigentumsanteil an der Wohnung hat.


    Wird Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beim Sozialamt beantragt, sind auch die Kinder des Betroffenen auskunftspflichtig. Das heißt, sie müssen dem Amt gegenüber offenlegen, wie hoch ihre Einkünfte und ihr Vermögen sind. Auch Immobilienbesitz und Einkünfte aus Vermietung müssen angegeben werden. Das Sozialamt berechnet dann, ob und in welcher Höhe ein Elternunterhalt zu leisten ist.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrter Ratsuchernder,


    in den Texten zum Freibetrag für Elternunterhalt ist vom Jahresbruttoeinkommen die Rede, also das Jahreseinkommen vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Zum Einkommen zählen auch Einkünfte aus Renten, Vermietung und Kapitalerträgen.


    Siehe auch:


    https://www.verbraucherzentral…uro-jahreseinkommen-28892


    Wenn das Jahreseinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes über diesem Freibetrag liegt, wird eine Prüfung/Berechnung vorgenommen, in welcher Höhe der Unterhalt zu leisten ist. Dafür wird dann das Nettoeinkommen des Kindes ermittelt sowie Belastungen durch Kreditraten, Unterhaltsanspruch der eigenen Kinder usw. berücksichtigt.


    Für weitergehende Informationen emfpehle ich Ihnen die Beratung durch einen Fachanwalt oder Steuerberater.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r Adite,


    bei der Berechnung der "Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen" wird normalerweise auch berücksichtigt, dass Ehepaare vorrangig gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Das heißt, der Unterhalt des in der Wohnung verbleibenden Ehepartners soll vom gemeinsamen Einkommen gesichert werden.


    Siehe hierzu die Beispielberechnung auf folgendem Link:


    https://www.wegweiser-demenz.d…unterhalt-ehepartner.html


    Dadurch soll vermieden werden, dass der in der Wohnung verbleibende Ehepartner selber Grundsicherung beantragen muss.


    Bei Bezug von Grundsicherung kann das Sozialamt tatsächlich verlangen, dass eine zu große und zu teure Wohnung aufgegeben werden muss. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Wenn der Betroffene aufgrund seines Alters und/oder einer schwerwiegenden Erkrankung nicht in der Lage ist, eine Wohnung zu suchen und ein Umzug eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Dies kann durch ärztliche Atteste untermauert werden.


    Ich habe bisher noch keinen Fall erlebt, bei dem der in der Wohnung verbleibende Ehepartner vom Sozialamt zum Umzug aufgefordert wurde.


    Aber, wie schon in dem Text zur Beispielrechnung erwähnt, es kann in den einzelnen Bundesländern abweichende Regelungen geben. Daher wäre es sinnvoll, wenn Sie oder Ihre Mutter sich vor Ort dazu beraten lassen würden.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Mina,


    das von Ihnen genannte Ehepaar bildet eine Bedarfsgemeinschaft. Daher wird der Regelsatz in Höhe von 389 Euro (Regelsatz 2) pro Person bei der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt. Der Mehrbedarf aufgrund des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis beträgt 66,13 Euro (17% des Regelsatzes 2).


    Da der Sohn des Ehepaares das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat und über eigenes Einkommen verfügt, gehört er nicht zur Bedarfsgemeinschaft.


    Die Eltern bilden dann, zusammen mit dem Sohn, eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt, es wird angenommen, dass sie gemeinsam wirtschaften. Laut § 39 Sozialgesetzbuch XII (regelt die Sozialhilfe) wird vom Gesetzgeber vermutet, dass das Haushaltsmitglied mit Einkommen, die leistungsberechtigten Mitbewohner mit unterhält. Inwieweit der Sohn von seinem Einkommen noch Unterhalt leisten muss, wird vom Sozialamt geprüft.


    Die Miete wird für die Bedarfsberechnung zunächst durch drei Personen geteilt (570 Euro : 3 = 190 Euro). Für das Ehepaar in Bedarfsgemeinschaft werden dann 2 Anteile = 380 Euro als Mietbelastung angerechnet.


    Nach den von Ihnen genannten Zahlen hätte das Ehepaar Anspruch auf Grundsicherung. Die exakte Höhe der Leistung errechnet dann das Sozialamt. Eine detaillierte Berechnung der Grundsicherung kann in diesem Forum nicht vorgenommen werden, da nicht alle Fakten bekannt sind.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann