Beiträge von birgitspengemann

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    Sehr geehrte Tanja H.,


    seit 2016 gibt es den erweiterten Anspruch auf häusliche Krankenpflege - auch Unterstützungspflege genannt - für Personen, die nicht pflegebedürftig sind oder maximal Pflegegrad 1 haben, für bis zu 4 Wochen und wenn keine andere Person im Haushalt die Pflege übernehmen kann. Dazu gehört auch die Hilfe bei der Grundpflege.


    Hat Ihre Mutter einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung der häuslichen Krankenpflege erhalten? Meines Erachtens müsste zunächst gegen die Entscheidung der Krankenkasse vorgegangen werden, Ihrer Mutter die Kostenübernahme für Grundpflege zu verweigern. Denn im Januar 2024 hatte sie noch keinen Anspruch auf die Leistungen des Pflegegrades 2.


    Es ist wahrscheinlich das Beste, wenn sich Ihre Mutter (oder Sie in Vertretung) zur persönlichen Beratung an die Verbraucherzentrale oder einen Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe wenden. Die Berater oder Beraterinnen können dann, nach Sichtung des bisherigen Schriftverkehrs, einschätzen, ob ein Widerspruch gegen die Entscheidung der Krankenkasse möglich und sinnvoll ist und ob eventuell eine Teilung der Kosten machbar wäre.


    Nach meiner Erfahrung sollte es kein Problem für den Pflegedienst sein, eine Rechnung zu korrigieren und die Kosten gegebenenfalls zu splitten. Auch diese Frage könnten Sie in einer persönlichen Beratung klären. Wenn der Pflegedienst bei seiner Weigerung bleibt, lohnt es sich vielleicht, einen Rechtsanwalt einzuschalten.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Hallo Elfriede,

    inzwischen hatte ich Kontakt zu Berliner Pflegestützpunkten und habe dort eine Antwort erhalten. Über das Bürgertelefon war leider keine Auskunft zu bekommen.


    Die Bekleidungsgeldpauschale für Pflegeheimbewohner beträgt seit 2020 unverändert:
    a) für bettlägerige Bewohner 10,75 Euro monatlich / 129 Euro im Jahr
    b) für mobile Bewohner 17,78 Euro monatlich / 214 Euro im Jahr.


    Hier der Link zu dem entsprechenden Rundschreiben in der Fassung vom 24. 3. 2020:


    Rundschreiben Soz Nr. 06/2017 zur Umsetzung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II und der §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 27b Abs. 2 SGB XII - Berlin.de


    Es gibt also doch keine aktuelleren Rundschreiben beziehungsweise keine Erhöhung der Pauschale, wie ich ursprünglich angenommen hatte.


    Mit freundlichenm Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forum-Besucher,


    die Anfrage von Elfriede hatte sich unter einem anderen Thema "versteckt". Der Übersicht wegen, möchte ich sie unter einem eigenen Titel beantworten.


    Es wäre für alle Forum-Teilnehmer hilfreich, wenn neue Themen unter einem neuen Titel veröffentlicht werden würden. Bei den zahlreichen Beiträgen zu bestehenden Themen, gehen diese dann leider unter.


    "Hallo in die Runde, weiß jemand wieviel Euro die Bekleidungspauschale in Berlin beträgt, wenn die Person im Pflegeheim lebt?

    Liebe Grüße Elfriede"


    Dies war meine erste Anwort:


    "Hallo Elfriede,

    ich habe Ihre Anfrage gerade zufällig entdeckt, weil sie mir leider nicht als Beitrag angezeigt wurde.


    Ich konnte im Internet noch keine aktuellen Angaben dazu finden, ob und in welchem Umfang die Bekleidungsgeldpauschale für Pflegeheimbewohner gemäß § 27 b, Abs. 2 Sozialgesetzbuch XII in Berlin angepasst wurde. Die Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung, die im Internet angezeigt werden, sind nicht aktuell. Die Beträge, die ich ermitteln konnte sind meines Erachtens veraltet.

    Im Gegensatz zum Barbeitrag (das sogenannte Taschengeld), dass Pflegeheimbewohnern bei Bezug von Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt zusteht, ist die Bekleidungsgeldpauschale nicht einheitlich geregelt, sondern wird in den einzelnen Bundesländern festgelegt und fällt deshalb unterschiedlich hoch aus.


    Ich werde mich in den nächsten Tagen direkt bei einem der Bezirksämter erkundigen und Ihnen die Information gerne weitergeben.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Hallo Elfriede,


    ich habe Ihre Anfrage gerade zufällig entdeckt, weil sie mir leider nicht als Beitrag angezeigt wurde.

    Ich konnte im Internet noch keine aktuellen Angaben dazu finden, ob und in welchem Umfang die Bekleidungsgeldpauschale für Pflegeheimbewohner gemäß § 27 b, Abs. 2 Sozialgesetzbuch XII in Berlin angepasst wurde. Die Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung, die im Internet angezeigt werden, sind nicht aktuell. Die Beträge, die ich ermitteln konnte sind meines Erachtens veraltet.


    Im Gegensatz zum Barbeitrag (das sogenannte Taschengeld), dass Pflegeheimbewohnern bei Bezug von Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt zusteht, ist die Bekleidungsgeldpauschale nicht einheitlich geregelt, sondern wird in den einzelnen Bundesländern festgelegt und fällt deshalb unterschiedlich hoch aus.


    Ich werde mich in den nächsten Tagen direkt bei einem der Bezirksämter erkundigen und Ihnen die Information gerne weitergeben.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Hallo Nicole,


    vielen Dank für Ihre Ergänzung zum Thema Rentenversicherungsbeiträge für nichtprofessionelle Pflegepersonen, insbesondere im Hinblick auf die Abstufungen der Beiträge bei Kombinationsleistungen und Inanspruchnahme von Sachleistungen. Wirklich eine gute Ergänzung.


    Hier nochmal zur Vervollständigung der Link zur Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit zu den sozialen Absicherungen für Pflegepersonen:


    https://www.bundesgesundheitsm…icherung-der-pflegeperson



    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Nicole,


    Sie haben ja bereits sehr vielfältige Tipps und Ratschläge erhalten.


    Leider ist es so, dass bestimmte Einbauten beziehungsweise Anschaffungen nicht als wohnumfeldverbessernde Maßnahmen im Sinne des § 40 SGB XI anerkannt werden. Inwieweit eventuell ein Versäumnis der Sachbearbeiterin der Pflegekasse vorliegt, Sie darauf aufmerksam zu machen, kann ich von hier aus nicht beurteilen.


    Es ist sicher nicht einfach, sich in Ihrer Situation auch noch mit Institutionen auseinanderzusetzen. Da liegen die Nerven schnell blank. Ich kann Ihnen nur raten, sich professionelle Hilfe zu holen. In einer persönlichen Beratung werden zunächst alle relevanten Unterlagen gesichtet und eingeordnet. Erst dann kann eingeschätzt werden, wie eine schnelle und gute Lösung in Ihrem und Ihrer Mutter Sinne aussehen kann.


    Es gibt zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnraumanpassung e.V. (siehe Link), die die bundesweiten Beratungsangebote zusammengefasst hat:


    https://www.wohnungsanpassung-…48/beratungsangebote.html


    Noch ein Hinweis zu den Finanzen. Wenn die Mittel der Pflegekasse für eine Umbaumaßnahme nicht ausreichen, kann unter Umständen ein einmaliger Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt gestellt werden. Ich kenne viele Fälle aus der Praxis, bei denen das Sozialamt die Kosten jenseits der 4.000 Euro übernommen hat. Wie bei allen Sozialleistungen findet dafür aber auch eine vorherige Prüfung der Einkommens- und Vermögenssituation der Betroffenen statt. Für Personen, die bereits Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege (ambulant) beziehen, ist keine weitere Einkommensprüfung notwendig.


    Alles Gute und viel Erfolg.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Hallo Albatros,


    Ihre Frage bezieht sich auf eine der Voraussetzungen, um Rentenversicherungsbeiträge als Pflegeperson zu erhalten, nämlich dass der Pflegeumfang für die pflegebedürftige Person mindestens 10 Stunden, verteilt auf mindestens 2 Tage, pro Woche betragen muss.


    Wenn der Aufenthalt in der Tagespflege nur an einzelnen Tagen in der Woche stattfindet , kann man angeben, dass an den übrigen Tagen der notwendige Pflegeumfang geleistet wird. Auch bei täglicher Betreuung in einer Tagespflegeeinrichtung kann es durchaus notwendig sein, dass die häusliche Pflege morgens und/oder abends geleistet wird. Es kommt also auf die Art und Häufigkeit des Unterstützungsbedarfs an.


    Gibt es Erfahrungen damit, ob die Pflegekasse expliziet nachfragt, wenn Tagespflege in Anspruch genommen wird? Mir ist darüber nichts bekannt.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Hallo Letty,


    im Prinzip hat PausE Ihre Frage zum Budget für Tagespflege schon beantwortet. Hier noch einige Ergänzungen dazu:


    - Für den anfallenden Eigenanteil, die sogenannten Hotelkosten (Kosten für Mahlzeiten, Miete und Investitionskosten), können die monatlichen Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro verwendet werden, wenn sie nicht für andere Angebote genutzt werden.


    - Der Bezug von Pflegegeld oder Pflegesachleistungen für die ambulante Pflege wird nicht tangiert. Es gibt keine Kürzungen oder Verrechnungen.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Hallo Letty,


    für die Zeit der Abwesenheit Ihrer Mutter und während Ihres Urlaubes besteht die Möglichkeit einer außerhäusigen Unterbringung, entweder in einer Kurzzeitpflege-Einrichtung oder in einem Pflegeheim als Verhinderungspflege. Mit beidem wird Ihr Vater nicht einverstanden sein, wenn ich es recht verstehe.


    Für die Inanspruchnahme von Tagespflege, die bereits erwähnt wurde, stehen zusätzliche Sachleistungen des jeweiligen Pflegegrades zur Verfügung. Wobei das Angebot eher auf eine kontinuierliche und dauerhafte Nutzung ausgerichtet ist. Ob der Besuch einer Tagespflege-Einrichtung im Rahmen von Verhinderungspflege möglich ist, müsste mit den in Frage kommenden Einrichtungen abgeklärt werden.


    Es wäre meines Erachtens auch möglich, das Zusatzbudget für die Tagespflege zu beantragen und die Mittel der Verhinderungspflege für eine Aufstockung der Pflegediensteinsätze zu verwenden. Vielleicht kann der Besuch der Tagespflege auch nach der Reha-Maßnahme Ihrer Mutter fortgesetzt werden, wenn Ihr Vater sich dort wohlfühlt.


    Wenn Sie und Ihre Mutter sich gar nicht vorstellen können, dass Ihr Vater tagsüber stundenweise und nachts allein in der Wohnung bleibt, gäbe es noch die Möglichkeit, eine Reha-Klinik zu suchen, die pflegebedürftige Angehörige mit aufnimmt und vor Ort betreut.


    Ab dem 1. 7. 2024 tritt sogar eine Ergänzung im Pflegeversicherungsgesetz in Kraft, die eine Mitnahme von Pflegebedürftigen erleichtern soll (§ 42 a SGB XI -Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson).


    Hierzu habe ich diese Informationsseite gefunden:


    https://www.pflege-durch-angeh…er-pflegende-angehoerige/


    Außerdem gibt eine Übersicht von Rehakliniken, in denen die Mitnahme von Pflegebedürftigen jetzt schon möglich ist.


    https://www.qualitaetskliniken…beduerftige-begleitperson



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Hallo Martina63,


    im Sozialgesetzbuch I (Allgemeine Regelungen), ist der Ausschluss der Rechtsnachfolge im § 59 wie folgt geregelt:


    „Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.“


    Im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) ist aber eindeutig festgelegt:


    „§ 35 Erlöschen der Leistungsansprüche

    Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches (regelt die Krankenversicherung, Anmerkung der Verfasserin) gilt entsprechend. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erlöschen Ansprüche auf Kostenerstattung nach diesem Buch abweichend von § 59 des Ersten Buches nicht, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten geltend gemacht werden.“


    Die Krankenkasse (SGB V) übernimmt ab dem Todestag keine Leistungen mehr für den Versicherten. Die Leistungen für die Verhinderungspflege werden aber von der Pflegeversicherung (SGB XI) gewährt, nicht von der Krankenkasse. Dort kann der § 35 SGB XI angewendet werden.


    Das heißt, wenn im Januar dieses Jahres ein Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege für Ihren Schwiegervater bestand, können die Erben noch innerhalb von 12 Monaten nach seinem Tod diese bei der Pflegekasse beantragen und erstatten lassen. Klären Sie bitte zunächst, ob formal schon ein Anspruch bestand. Wenn ja, besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung der Leistungen der Verhinderungspflege einzulegen.


    Für den Fall, dass die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, empfehle ich Ihnen eine juristische Beratung. Dort kann geklärt werden, ob die Verhinderungspflege nochmals beantragt werden könnte.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Liebe Forumnutzer,


    ich bin leider keine Steuerberaterin. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass hier im Forum eher allgemeine Auskünfte und Informationen zu den gesetzlichen Leistungen gegeben werden können.


    Sowohl im Sozial-, Pflege- oder Steuerrecht kommt es immer auf den Einzelfall an. Dazu muss man die Hintergründe genau kennen. Selbst wenn Sie Ihre Situation und die Ihrer Angehörigen ausführlich schildern, kann ich nicht unbedingt erkennen, ob nicht doch wichtige Informationen fehlen, um einen genauen Überblick zu bekommen. Daher empfehle ich bei komplexen Fragestellungen, sich persönliche Beratung am Wohnort zu suchen.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Hallo Stern0709,


    ein GPS-Tracker kann in der von Ihnen geschilderten Situation sehr hilfreich sein. So gibt er Ihnen und dem Pflegepersonal doch etwas mehr Sicherheit, Ihre Mutter schnell wiederzufinden, wenn sie sich aus ihrer Wohnung entfernt. Zumal der Pflegedienst im „Betreuten Wohnen“ keine Rund-um-die-Uhr-Beaufsichtigung leisten kann.


    Es ist allerdings tatsächlich so, dass die Aktivierung eines Ortungssystems ohne Zustimmung der betroffenen Person, einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, also die Verletzung eines Grundrechts, darstellt.


    Mittlerweile wird dazu geraten, diese Thematik schon bei Bekanntwerden der Erkrankung mit der demenzkranken Person zu besprechen und das Einverständnis im Rahmen der Vorsorgevollmacht festzuhalten.


    Ist diese Möglichkeit wegen vorangeschrittener Erkrankung nicht mehr gegeben, müsste über das Betreuungsgericht eine Feststellung der Geschäftsunfähigkeit beantragt werden. Nur dann kann die Betreuerin oder der Betreuer das Tragen eines GPS-Trackers ohne Einwilligung der oder des Demenzkranken, mit Zustimmung des Betreuungsgerichtes, veranlassen.


    Gut wäre es, wenn Sie das Tragen eines GPS-Trackers mit Ihrer Mutter besprechen könnten und Ihr Einverständnis dafür erhalten. Vielleicht kann ja die behandelnde Hausärztin oder der Hausarzt bei der nächsten Konsultation unterstützend auf Ihre Mutter einwirken und ein GPS-Gerät empfehlen.


    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Kosten für ein GPS-Gerät von der Krankenkasse übernommen werden. Es muss in diesem Fall von einem Arzt verordnet werden. Da die neusten Techniken eventuell noch nicht im Hilfsmittelverzeichnis eingetragen sind, könnte man auf eine Einzelfallentscheidung der Krankenkasse plädieren.


    Wer bei seiner Krankenkasse einen GPS-Tracker beantragen will, kann sich schon bei der Antragstellung auf ein Urteil vom 17. September 2019 (Az: L 16 KR 182/18) berufen. Darin stellt das Landessozialgericht klar, dass GPS-Systeme, die eine Alarmfunktion haben und eine Lokalisierung des Trägers ermöglichen, für Menschen mit Weglauftendenz und Orientierungsstörungen dem Grundbedürfnis der Mobilität und der Teilhabe allgemein dienen. Schließlich kann eine enge Beaufsichtigung auch als sehr einschränkend empfunden werden.


    Auf der folgenden Internetseite finden Sie weitere Informationen dazu, auch welche unterschiedlichen Geräte und Nutzungskombinationen es gibt.


    https://www.pflege.de/hilfsmit…otruf/gps-tracker-demenz/



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Hallo PausE,


    die Tagespflege, für die es noch einmal zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung gibt, ist nur in den offiziell anerkannten Tagespflege-Einrichtungen möglich. Es handelt sich dabei um eine teilstationäre Unterbringung und kann nicht ambulant zu Hause erbracht werden. Die Anbieter sind an entsprechende Rahmenverträge gebunden, die unter anderem die personelle Ausstattung, die pflegerischen Leistungen und Beschäftigungsangebote regeln.


    Sie vermuten also richtig, dass für die Entlastung Ihres Vaters bei der Pflege und Betreuung Ihrer Mutter zu Hause, die Verhinderungspflege greift. Es könnte mit einem Pflegedienst eine stundenweise Pflege- und Betreuung vereinbart werden. Dafür stünde dann das volle Budget von insgesamt 2.418 Euro (1.612 für Verhinderungspflege + 806 Euro hälftiges Budget für Kurzzeitpflege) zur Verfügung.


    Für nahe Verwandte, wozu nach dem Gesetz auch Geschwister zählen, stehen pro Jahr das 1,5fache Pflegegeld des jeweiligen Pflegegrades zur Verfügung. In Ihrem Fall (Pflegegrad 3) wären das 859,50 Euro. Darüber kann die Entlohnung der Ersatzpflegeperson abgerechnet werden. Für eine eventuelle Erstattung von Fahrtkosten und/oder Verdienstausfall können dann noch 752,50 Euro (1612 Euro – 859,50 Euro) sowie die 806 Euro aus dem Kurzzeitpflege-Budget verwendet werden, also insgesamt 1.558,5 Euro. Hierfür sind der Pflegekasse entsprechende Belege vorzulegen.


    Der Stundensatz für die privat geleistete Verhinderungspflege ist nicht festgelegt, muss also von den Beteiligten vereinbart werden. Dabei muss man natürlich im Blick haben, wie lange das zur Verfügung stehende Budget ausreicht und ab wann eventuell privat zugezahlt werden muss.


    Nun zu Ihrer Frage, ab wann Anspruch auf Verhinderungspflege besteht. Es muss mindestens der Pflegegrad 2 zu dem Zeitpunkt vorliegen, an dem die Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden soll. Bestand in den 6 Monaten vorher lediglich der Pflegegrad 1, ist die Vorpflegezeit erfüllt, wenn die Pflegeperson den Pflegebedürftigen schon seit 6 Monaten gepflegt hat. Das heißt, Ihr Vater kann die stundenweise Verhinderungspflege für das gesamte Jahr 2023 noch rückwirkend abrechnen.


    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r Androce1,


    laut § 27, Absatz 1 Sozialgesetzbuch V (regelt die Krankenversicherung) wird der Begriff Behandlungsbedürftigkeit wie folgt definiert:


    „Bei ei­nem regel­wid­rigen Kör­per- oder Geis­tes­zu­stand be­stehen­der Bedarf nach ärzt­licher Hil­fe, um ei­ne Krankheit zu erkennen, zu heilen, ih­re Ver­schlimmerung zu ver­hüten oder Krankheits­be­schwerden zu lin­dern.“


    Das umfasst sowohl die stationäre als auch die ambulante Behandlung. Ihr Vater ist nach dieser Definition sicher weiterhin behandlungsbedürftig, was aber nicht bedeuten muss, dass eine stationäre Behandlung aus Sicht der Ärzte und der Krankenkasse notwendig ist.


    Und hier kommt das Entlassmanagement ins Spiel, geregelt im § 39 Abs. 1a SGB V. Wenn ein Verbleib im Krankenhaus nicht mehr möglich ist, egal ob aus ärztlicher Sicht oder wegen fehlender Kostenübernahme, ist der Sozialdienst des Krankenhauses verpflichtet, eine anschließende Versorgung zu organisieren. Bereits seit dem 1. 10. 2017 gibt es dazu einen Rahmenvertragt, der für alle Krankenhäuser verbindlich ist. Siehe auch:


    Entlassmanagement
    Ein effektives Entlassmanagement der Krankenhäuser unterstützt und gewährleistet den Übergang in die Anschlussversorgung.
    www.bundesgesundheitsministerium.de


    Zitat von dieser Internetseite:

    „Das Krankenhaus hat gemeinsam mit der Kranken- und Pflegekasse rechtzeitig vor der Entlassung die für die Umsetzung des Entlassplans erforderliche Versorgung zu organisieren, etwa die notwendigen Leistungserbringer zu kontaktieren (zum Beispiel Vertragsärzte, Reha-Einrichtungen, ambulante Pflegedienste, stationäre Pflegeeinrichtungen) und für deren zeitgerechten Einsatz zu sorgen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. hat zu den Anforderungen des Entlassmanagements weitergehende Umsetzungshinweise für die Krankenhäuser veröffentlicht (www.dkgev.de), in denen insbesondere die Mindestinhalte des Entlassplans festgehalten sind.“


    Nach meiner Erfahrung gibt es immer wieder Probleme bei der Umsetzung des Entlassmanagements. Es müsste für den Entlassungsprozess im Rahmen eines Assessments ein Entlassplan erstellt und von Seiten des Krankenhaussozialdienstes die Initiative bei der Organisation der weiteren Versorgung Ihres Vaters ergriffen werden. Sprechen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhaussozialdienstes an und fordern Sie die Unterstützung ein.


    Die Kostenübernahme für einen längeren Krankenhausaufenthalt durch das Sozialamt, wenn die Krankenkasse dies nicht mehr übernimmt, ist meines Wissens nicht möglich. Die Krankenhilfe ist für Menschen gedacht, die keinen Krankenversicherungsschutz haben.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Hallo Rose60,


    ich habe gerade auf der Internetpräsenz des Anbieters eine Seite gefunden, auf der sämtliche Krankenkassen aufgeführt sind, mit denen die Firma einen Vertrag abgeschlossen hat und die die Kosten für das Hilfsmittel übernehmen:


    https://www.freestylelibre.de/content/dam/adc/freestylelibrede/documents/krankenkassenliste_fsl3.pdf


    Sie können die Kundenhotline des Anbieters unter der Telefonnummer 0800 5199519 erreichen und nach deren Erfahrung bezüglich der Kostenübernahme durch Krankenkassen fragen und eventuell Tipps erhalten.


    Noch ein Hinweis: wenn ein Antrag schriftlich bei der Krankenkasse gestellt wurde, muss auch ein schriftlicher Bescheid dazu ausgestellt werden. Eine Ablehnung, auch auf einen Widerspruch, telefonisch mitzuteilen ist meines Erachtens regelwidrig, weil Sie so keine Möglichkeit haben, weiter dagegen vorzugehen, zum Beispiel durch eine Klage.


    In Ihrem Fall empfehle ich eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale.


    Hier können Sie schon einmal auf der Informationsseite der Verbraucherzentrale nachlesen:


    Hilfsmittel - Was tun bei Ablehnung der Krankenkasse? | Verbraucherzentrale.de
    Über den Antrag auf Versorgung mit einem Hilfsmittel muss die Krankenkasse in einer bestimmten Frist entscheiden. Gegen eine Ablehnung können Sie Widerspruch…
    www.verbraucherzentrale.de



    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und eine gute Lösung für Ihre Mutter.



    Mit freundlichem Gruß


    Birgit Spengemann

    Hallo Nosferatu,


    meines Wissens reicht es aus, so wie von Buchenberg geschildert zu verfahren. Also die Tage und der jeweilige Zeitraum, an denen die stundenweise Vertretung wahrgenommen wurde, auflisten, den Grund dafür angeben und von der Ersatzpflegeperson gegenzeichnen lassen. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem die Pflegekasse Nachweise für den Aufenthalt während der Abwesenheitszeit angefordert hat.


    Für 2 Jahre könnten Sie die tageweise Verhinderungspflege rückwirkend beantragen, weil dass innerhalb der Verjährungsfrist liegt. Das Auflisten der einzelnen Termine macht zwar etwas Arbeit, dafür bekämen Sie Ihre Auslagen aber noch erstattet


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Liebe Forumnutzer,

    ich habe einmal alle Internet-Infomationsseiten der einzelnen Bundesländer zu Landespflegegeld beziehungsweise Blinden-, Sehbehinderten- oder Gehörlosengeld zusammengefasst. So können Sie gezielt für Ihr Bundesland die Informationen heraussuchen.

    Nach meiner Einschätzung gibt es nur in Bayern das anrechungsfreie Pflegegeld für anerkannt Pflegebedürftige und zusätzlich ein Blinden, Sehbehinderten- oder Gehörlosengeld (mit Kürzung bei Bezug von Pflegegeld durch die Pflegekasse).



    Hallo Nosferatu05,


    für die Erstattung einer stundenweisen Verhinderungspflege ist auschlaggebend, dass die reguläre Pflegeperson nicht länger als 8 Stunden an den betreffenden Tagen abwesend ist und nicht nur, dass die Ersatzpflege unter 8 Stunden liegt. Bei einer Abwesenheit von über 8 Stunden wird laut Gesetz eine tageweise Verhinderungspflege berechnet, was zur Folge hat, dass für diesen Tag das Pflegegeld um die Hälfte gekürzt wird und ein Tag von dem 42-Tage-Ansprch abgezogen wird.


    Gerade wenn die stundenweise Verhinderungspflege an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden soll, muss jeder einzelne Tag im Antrag angegeben werden und bei der Begründung sollte eine genaue Angabe zum Verhinderungs- bzw. Abwesenheitsgrund aufgeführt werden, zum Beispiel ein Arzt- oder Friseurbesuch, Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe, Besuch eines Fitnessstudios oder ähnliches. Wird nur „Sonstiges“ angegeben, gehen die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Pflegekasse in der Regel davon aus, dass die Pflegeperson mehrere Tage hintereinander abwesend ist und somit keine stundenweise, sondern tageweise Verhinderungspflege vorliegt.


    Den Stundenlohn können Sie frei verhandeln, sollten aber die Gesamtsumme, die jährlich zur Verfügung steht (2.418 Euro), im Blick haben. Wenn das Budget dann noch für die Fahrtkosten ausreicht, empfehle ich Ihnen, mit der Pflegekasse abzuklären, welche Nachweise dort eingereicht werden müssen.


    Die stundenweise Verhinderungspflege kann bereits am Anfang des Jahres beantragt werden und auch monatlich mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Es ist aber auch möglich, die Abrechnung am Ende eines Jahres einzureichen. Gemäß § 45 Sozialgesetzbuch I kann die Leistung 4 Jahre rückwirkend beantragt werden (Ansprüche verjähren nach dem 4. Jahr, dass auf die Anspruchsberechtigung folgt).



    Mit freundlichen Grüßen

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forum-Nutzer,

    die Userin Mauerflower hat am 27. 12. 2023 ein neues Thema eingebracht, dies aber unter einer anderen Anfrage "versteckt". Da dies meines Erachtens ein Thema ist, dass viele von Ihnen interessieren könnte, stelle ich die Frage und meine Antwort hier als ein neues Thema vor.


    Anfrage:

    "Meine Mutter hatte dieses Jahr beim örtlichen Pflegestützpunkt die Auskunft erhalten, dass man als Pflegebedürftiger jedes Jahr 1.000 „vom Staat“ bekommt- sie hat es beantragt und jetzt wohl auch bekommen. Vielleicht weiß ja Frau Spengemann, was das sein könnte? (Auch Bayern)"


    Antwort:
    "Sehr geehrte/r Mauerflower,


    es gibt den Betrag in Höhe von 1.000 Euro seit 2018 einmal jährlich für Pflegebedürftige, die ihren Wohnsitz in Bayern haben. Dieses zusätzliche Pflegegeld muss einmalig beantragt werden. Dann wird es ohne weiteren Antrag jährlich ausgezahlt.

    Näheres dazu finden Sie auf folgender Internetseite:



    Landespflegegeld - Bayerisches Landesamt für Pflege (LfP)


    In den anderen Bundesländern gibt es Landespflegegeldgesetze, die aber andere Leistungen gewähren und unterschiedliche Voraussetzungen dafür vorgeben. In Brandenburg zum Beispiel können Schwerbehinderte sowie blinde und gehörlose Menschen, die außerhalb von Einrichtungen im wohnen, Landespflegegeld beantragen. In Berlin nur Menschen, die stark sehbehindert bzw. blind oder gehörlos sind. Dort wird das Landespflegegeld monatlich gezahlt, aber zum Teil mit dem Pflegegeld der Pflegekasse verrechnet. Das ist in Bayern nicht der Fall."


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r Mauerflower,


    es gibt den Betrag in Höhe von 1.000 Euro seit 2018 einmal jährlich für Pflegebedürftige, die ihren Wohnsitz in Bayern haben. Dieses zusätzliche Pflegegeld muss einmalig beantragt werden. Dann wird es ohne weiteren Antrag jährlich ausgezahlt.

    Näheres dazu finden Sie auf folgender Internetseite:


    Landespflegegeld - Bayerisches Landesamt für Pflege (LfP)
    Die Organisation des Bayerischen Landespflegegeld ist eine zentrale Aufgabe des LfP - von der Antragsbearbeitung bis hin zur Auszahlung.
    www.lfp.bayern.de


    In den anderen Bundesländern gibt es Landespflegegeldgesetze, die aber andere Leistungen gewähren und unterschiedliche Voraussetzungen dafür vorgeben. In Brandenburg zum Beispiel können Schwerbehinderte sowie blinde und gehörlose Menschen, die außerhalb von Einrichtungen im wohnen, Landespflegegeld beantragen. In Berlin nur Menschen, die stark sehbehindert bzw. blind oder gehörlos sind. Dort wird das Landespflegegeld monatlich gezahlt, aber zum Teil mit dem Pflegegeld der Pflegekasse verrechnet. Das ist in Bayern nicht der Fall.


    Mit freundlichem Gruß

    Birgit Spengemann