Beiträge von birgitspengemann

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    Sehr geehrte Frau Nina,


    ich kann Ihre Vorbehalte gegenüber den Regelungen im Pflegezeitgesetz nachvollziehen. Leider wird es immer eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit geben, die wir in diesem Blog nicht auflösen, aber gerne diskutieren können.


    Unser Anliegen als Moderatoren ist zunächst einmal, möglichst viele Menschen über die bestehenden Gesetze und Regelungen zu informieren, damit – im Rahmen des Möglichen – Hilfen und Unterstützungen in Anspruch genommen und ausgeschöpft werden können.


    Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute


    Mit freundlichen Grüßen
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forum-Besucher,


    in den vorangegangenen Beiträgen (16. 5. und 18. 5 2011)) zum Pflegezeitgesetz sind wir hauptsächlich auf die kurzzeitige Arbeitsverhinderung eingegangen (§ 2, Abs. 1 PflegeZG - "...um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen").


    Heute möchte ich Sie über eine weitere Regelung in dem Gesetz informieren, die es pflegenden Angehörigen ermöglicht, sich bis zu 6 Monate von der Arbeit ganz oder teilweise freistellen zu lassen, um sich dem Pflegebedürftigen intensiver widmen zu können (§ 3 ff PflegeZG). Voraussetzung ist, dass es sich um nahe Angehörige handelt (Eltern, Großeltern, Ehegatten/Lebenspartner, Geschwister) und dass die Pflege in der häuslichen Umgebung stattfindet.


    Gegenüber den Regelungen im § 2 PflegeZG gibt es hier aber eine wesentliche Einschränkung: Der Anspruch gilt nicht gegenüber Arbeitergebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.


    Die Freistellung erfolgt ohne Lohnfortzahlung und muss dem Arbeitgeber mindestens 10 Tage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Gleichzeitig muss der Beschäftigte Dauer und Umfang der Freistellung erklären. Außerdem muss die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen durch eine Bescheinigung der Pflegeversicherung oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden; es muss also mindestens die Pflegetufe I anerkannt sein.


    Wenn der Beschäftigte eine teilweise Freistellung beantragt, soll der Arbeitgeber auf die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit eingehen. Darüber ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Der Arbeitgeber darf den Teilzeitwunsch nur ablehnen, wenn er dafür dringende betriebliche Gründe hat.


    Folgende Absicherungen gelten für den Beschäftigten während der Pflegezeit:


    Während der Freistellung darf dem Beschäftigten, wie auch bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung gemäß § 2 PflegeZG, nicht gekündigt werden. Der pflegende Angehörige braucht sich also in dieser Zeit keine Sorgen um seinen Arbeitpflatz machen.


    Der pflegende Angehörige kann über die beitragsfreie Familienversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung weiter versichert werden. Wenn dies nicht möglich ist, beispielsweise weil er nicht verheiratet ist, kann er sich als freiwilliges Mitglied zum Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichern. Auf Antrag bekommt er diesen Beitrag von der Pflegeversicherung erstattet und ist somit beitragsfrei versichert.


    Während der Pflegezeit übernimmt die Versicherung des pflegebedürftigen Angehörigen die Beitragszahlungen für die Rentenversicherung, sofern die Pflege mindestens 14 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt.



    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Frau Eve,
    die zusätzlichen Betreuungskosten gemäß des Pflegeleistungsergänzungegesetzes (§ 45b SGB XI) werden von der Pflegekasse erstattet, wenn sie für folgende Leistungen in Anspruch genommen werden:
    1. Tageweise Besuche einer Tagespflegeeinrichtung
    2. Kurzzeitpflege
    3. Allgemeine Anleitung und Betreuung durch Pflegedienste (keine Pflegeleistungen)
    4. Sogenannte niedrigschwellige Angebote wie z.B. Betreuungsgruppen, Besuchsdienste und familienentlastende Dienste.
    Während bei den Anbietern unter den Ziffern 1-3 vorausgesetzt wird, dass die Betreuung von professionellen Mitarbeitern geleistet wird, müssen die Anbieter der unter Ziffer 4 genannten Leistungen bestimmte Vorgaben erfüllen, damit die dort verauslagten Betreuungskosten von der Pflegekasse erstattet werden.
    Im § 45c SGB XI ist unter anderem geregelt, das die niedrigschwelligen Betreuungsangebote ausgebaut und finanziell gefördert werden sollen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Nur Projekte, die Konzepte für die Qualitätssicherung vorweisen können, etwa für Schulung und kontinuierliche fachliche Begleitung von ehrenamtlich Helfenden, können auch Förderung erhalten.
    Den Gesetzestext finden Sie unter
    http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/45c.html.


    Es gibt inzwischen einzelne selbständig Tätige wie zum Beispiel Musiktherapeuten oder -pädagogen, die bei der Pflegekasse mit ihrem Angebot/Konzept anerkannt sind.
    Zu beachten ist, dass die Kosten nur für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen erstattet werden. Bevor Sie Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, klären Sie vorab mit der Pflegekasse, ob das ausgewählte Angebot auch übernommen wird.


    Mit freundlichen Grüßen
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Frau Nina,
    zunächst einmal kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass auch bei Bezug von Sachleistungen der Pflegeversicherung die Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden kann. Nur bei Bezug von Pflegegeld tritt die Leistung der Verhinderungspflege an die Stelle des Pflegegeldes. Dass heißt, für diese Tage wird kein Pflegegeld gezahlt (§ 37 SGB XI).
    Es besteht aber auch grundsätzlich die Möglichkeit, die Verhinderungspflege tage- und stundenweise in Anspruch zu nehmen. Für Tage, an denen die Ersatzpflege unter 8 Stunden erbracht wird, erfolgt keine Anrechnung auf die Höchstdauer von 28 Tagen. Das bedeutet, man kann den zur Verfügung stehenden Betrag für die Verhinderungspflege (maximal 1510,-€ jährlich) dann über das Jahr verteilt an mehr als 28 Tagen abrechnen. Bei Beziehern von Pflegegeld kommt noch hinzu, dass bei stundenweiser Inanspruchnahme der Ersatzpflege unter 8 Stunden das Pflegegeld nicht gekürzt wird.
    In Ihrem Fall wäre es zum Beispiel möglich, einen bestimmten Wochentag für die Verhinderungspflege festzulegen und diese, unter Angabe der notwendigen Stundenzahl, bei der Pflegekasse zu beantragen. Die anderen Tage können Sie dann weiterhin im Rahmen des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes abdecken, dass ja monatlich zur Verfügung steht.


    Mit freundlichen Grüßen
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Frau Nina,
    hier noch einige ergänzende Anmerkungen zu dem Thema.
    Im Rahmen des Pflegezeitgesetzes gibt in der Tat keine Pflicht der Entgeltfortzahlung für die kurzfristige Freistellung. Es wird aber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf den § 616 BGB verwiesen, der u.a. die bezahlte Freistellung von der Arbeit bei bestimmten Anlässen regelt (Hochzeit, Todesfall in der Familie). Danach hat der Arbeitgeber das Entgelt fortzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden nicht erbringen kann.
    Vor Verabschiedung des Pflegezeitgesetzes ging die allgemeine Rechtsprechung von einem Zeitraum von maximal 5 Tagen aus, um die kurzfristige Pflege naher Angehöriger zu leisten bzw. zu organisieren. Durch die Verlängerung auf 10 Tage per Gesetz, ist Entgeltfortzahlung gänzlich entfallen.
    Gibt es keine tarifvertraglichen Regelungen, kann der Arbeitgeber die Vergütungspflicht für kurzfristige Arbeitsverhinderung im Arbeitsvertrag ausschließen. Es gibt auch noch die Variante, dass die Krankenkasse die anteilige Entgeltfortzahlung übernimmt (wie bei Erkrankung des Kindes), wenn der Arbeitgeber sich entsprechend versichert hat.
    Wie meine Kollegin Frau Gascho schon erwähnt hat, ist das Gesetz noch relativ „jung“ und die Auslegung des Gesetzes wird erst durch Gerichtsurteile, die im Laufe der Zeit ergehen, erfolgen. Hierbei ist die Unterstützung der Betriebsräte und Gewerkschaften unerlässlich. Aber leider ist dies ein langwieriger Prozess und bringt für Sie keine schnelle Lösung. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
    Mit freundlichen Grüßen
    Birgit Spengemann

    Hallo Schaller3,
    ja, auch bei den Fahrten zum Arzt muss eine Zuzahlung geleistet werden. Pro Fahrt muss der Versicherte 10% der Kosten, mindestens aber 5,- € - maximal 10,- €, an Zuzahlung leisten. Die Zuzahlungspflicht besteht hier auch für Versicherte unter 18Jahren.
    Zuzahlungen werden zudem für folgende Versicherungsleistungen verlangt:
    - die Praxisgebühr pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche = 10,- €
    - Arzneimittel und Hilfsmittel = 10% des Preises, mindestens 5,- € - maximal 10,- €
    - Heilmittel, hierzu zählen zum Beispiel Physio- und Ergotherapie = 10% der Kosten, zuzüglich 10,- € je Verordnung
    - häusliche Krankenfplege = 10% der Kosten, begrenzt auf 28 Tage im Jahr, zuzüglich 10,- € je Verordnung
    - Krankenhausbehandlung = 10,- € pro Tag, begrenzt auf 28 Tage im Jahr
    - Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen = 10,- € pro Tag (bei Anschlussbehandlungen ist die Zuzahlung auf 28 Tage im Jahr begrenzt, vorangegangener Krankenhausaufenthalt wird angerechnet)
    Es empfiehlt sich, alle Quittungen und Belege für die genannten Zuzahlungen zu sammeln. Wird die Belastungsgrenze überschritten, kann man sich den darüber hinaus gehenden Betrag auf Antrag von der Krankenkasse erstatten lassen. Grundsicherungsempfänger und Altersrentner können die Zuzahlungsbefreiung für den Rest des Jahres beantragen.


    Herzliche Grüße
    Birgit Spengemann

    Liebe Leserinnen und Leser,
    immer wieder kommt in meinen Beratungsgesprächen das Thema der besonderen finanziellen Belastung durch chronische Erkrankungen zur Sprache. Regelmäßige Arztbesuche und Therapietermine sowie die Notwendigkeit dauerhafter Medikamenteneinnahme zehren am Geldbeutel, weil fast jede Krankenkassenleistung mit Zuzahlungen von seiten des Patienten (ab Vollendung des 18. Lebensjahres) verbunden ist.
    Um zu verhindern, dass die Betroffenen durch die Zuzahlungen finanziell überlastet werden, hat der Gesetzgeber Belastungsgrenzen dafür eingeführt.
    Es besteht eine generelle Belastungsgrenze von 2% des jährlichen Bruttoeinkommens für alle Versicherten. Für schwerwiegend chronisch Kranke gilt, dass sie 1% ihres Bruttojahreseinkommens an Zuzahlungen leisten müssen.
    Um als schwerwiegend chronisch eingestuft zu werden, muss mindestens eins der folgenden Kriterien erfüllt sein:
    a) Es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe II oder III gemäß dem Pflegeversicherungsgesetz vor.
    b) Es liegt ein Grad der Behinderung / eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (gem. §56, 2 SGB VII) von mindestens 60% vor.
    c) Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung erforderlich, ohne die nach Einschätzung des Arztes eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der Krankheit, dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität oder Verminderung der Lebenserwartung zu erwarten ist.

    Liebe Leserinnen und Leser,
    neulich rief mich die Tochter einer an Demenz erkrankten Dame an, die wegen weiterer Erkrankungen bei verschiedenen Fachärzten in Behandlung ist. Es würde immer komplizierter, die Arzttermine wahrzunehmen, weil ihre Mutter die Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln weder körperlich noch seelisch verkraften könne und sie selber hätte kein Auto.
    Eine mögliche Lösung wäre die Inanspruchnahme von Krankentransporten, bei denen die Betroffenen von zu Hause abgeholt, in die Arztpraxis gebracht und später wieder abgeholt werden.
    Bei Personen, die eine Pflegestufe 2 oder 3 haben oder einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), Bl (blind ) oder H (hilflos) haben, übernehmen die Krankenkassen grundsätzlich die Kosten für Fahrten zum Arzt. Bei fortgeschrittener Demenzerkrankung und damit einhergehender Orientierungslosigkeit und Zunahme der Pflegebedürftigkeit können die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H" im Schwerbehindertenausweis gegeben sein.
    Wichtig: Vor Fahrtantritt muss die medizinische Notwendigkeit und die Art des Transportmittels (Krankentransport, Rettungswagen oder Taxi) vom behandelnden Arzt bescheinigt werden. Der Arzt stellt eine entsprechende Verordnung für den Transport aus, die an die Krankenkasse geschickt wird. Die Krankenkasse muss die Kostenübernahme vorab schriftlich bestätigten, erst dann kann der Krankentransport in Anspruch genommen werden.
    Sprechen Sie den Arzt schon bei der Terminvereinbarung auf die Notwendigkeit eines Krankentransportes an.

    Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher dieses Forums,


    die notwendige Pflege von Demenzkranken durch Angehörige zu Hause oder einen Pflegedienst kann mit dem Besuch einer Tagespflegeeinrichtung kombiniert werden. So ist es häufig möglich, den Umzug in ein Pflegeheim zu vermeiden oder zumindest hinauszuzögern.


    Der/die Pflegebedürftige kann mehrmals in der Woche oder auch täglich eine Tagespflege (auch teilstationäre Einrichtung genannt) besuchen. Dort gibt es gezielte Beschäftigungsangebote, medizinisch-pflegerische Versorgung, gemeinsame Mahlzeiten und andere Aktivitäten. Hier kann der/die Betroffene wieder soziale Kontakte knüpfen und die pflegenden Angehörigen erhalten Unterstützung und Entlastung.


    Wenn eine Pflegestufe vorliegt, werden Kosten bis zur Höhe der Sachleistungen für die Tagespflege von der Pflegekasse übernommen. Voraussetzung dafür ist, dass der/die Pflegebedürftige bzw. die Bevollmächtigten einen Antrag auf teilstationäre Pflege (Sachleistungen) bei der Pflegekasse stellen.


    Seit dem 1.Juli 2008 stehen dem Pflegebedürftigen hierfür bei der Kombination häusliche Pflege durch Angehörige oder durch eine Sozialstation und Tagespflege höhere Leistungssätze der Pflegeversicherung zur Verfügung.


    Beispiele:
    - werden 100% der Sachleistungen für die Tagespflege der jeweiligen Pflegestufe abgerechnet, dann erhält der pflegende Angehörige noch 50% des Pflegegeldes für seine Pflegeleistungen Zuhause (bei Pflegestufe I = 112,50€)
    - werden nur 50 % der Sachleistungen für die Tagespflege ausgeschöpft, erhält der pflegende Angehörige das volle Pflegegeld
    (bei Pflegestufe I = 225,-€)


    Die Kosten der Tagespflege werden in Tagessätzen abgerechnet. Bei Vorliegen einer Pflegestufe übernimmt die Pflegekasse, die darin enthaltenen Pflegevergütung. Die sogenannten Hotelkosten für Unterkunft, Verpflegung und betriebsnotwendige Investitionskosten sind als Eigenanteil vom Betroffenen zu zahlen. Dafür kann das zusätzliche Betreuungsgeld nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz (§ 45 a Sozialgesetzbuch XI) eingesetzt werden.