Beiträge von birgitspengemann

Sehr geehrte/r Frax,

diese Regelung ist aus dem Bundesteilhabegesetzt hervorgegangen und bezieht sich auf Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe oder auch Hilfe zur Pflege vom Sozialamt erhalten und trotzdem in der Lage sind, erwerbstätig zu sein. Das Einkommen aus einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit ist bis zu einer Höhe von 25.000 Euro anrechnungsfrei.

Bei Ihrer Mutter liegen diese Voraussetzungen sicher nicht vor, daher hat sie, im Falle eines Antrages auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt, einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 5.000 Euro. Sind ihre Ersparnisse höher, muss der darüber hinausgehende Betrag zunächst für die Pflegekosten eingesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r Frax,

nach meinem Wissensstand ist bei Beantragung von Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen immer das Sozialamt zuständig, dass am letzten Wohnort vor Einzug in das Pflegeheim für Sozialleistungen zuständig wäre, also im Falle Ihrer Mutter das Sozialamt in NRW.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, können Sie beim Sozialamt in NRW nachfragen, ob es eventuell abweichende Regelungen gibt.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitte wenden Sie sich an eine spezielle Pflegeberatung für Kinder, da dieses Forum sich auf Menschen mit demenziellen Erkrankungen konzentriert, die im Erwachsenenalter beziehungsweise eher hochbetagt sind.

Es gibt in Berlin zum Beispiel in jedem Bezirk einen Pflegestützpunkt mit Kinderbeauftragten, die besonders für die Belange von Familien mit pflegebedürftigen Kindern geschult wurden. Oder auch das "Kinder Pflege Netzwerk" in Berlin.

Wenn Sie in einem anderen Bundesland leben, erhalten Sie bestimmt Adressen für die kinderspezifische Beratung von den dortigen Pflegestützpunkten oder Jugendämtern.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Hallo Uwe,

in Berlin gilt folgende Regelung:
Bei einem Pflegegrad 1 kann die pflegebedürftige Person den Entlastungsbetrag (125,-€ monatlich) für Sachleistungen, das heißt für die Leistungen eines Pflegedienstes, verwenden.

Reichen die 125,-€ für die notwendigen Leistungen des Pflegedienstes nicht aus, kann ergänzende Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragt werden. Das Sozialamt beauftragt Gutachter (nicht MDK), die den tatsächlichen Hilfeumfang des Betroffenen prüfen. Dabei wird dann auch der Hilfebedarf im hauswirtschaftlichen Bereich mitberücksichtigt.

Die Ausführungsvorschriften in anderen Bundesländern können durchaus davon abweichen, daher empfehle ich Ihnen, sich bei einem Pflegestützpunkt oder einer Beratungsstelle mit ähnlichem Schwerpunkt in wohnortnähe des Pflegebedürftigen dazu beraten zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Hallo Frau/Herr Leis,

ja, da es sich bei der Ausführung der Verhinderungspflege durch eine Person, die nicht gewerblich in der Pflege tätig ist, nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts handelt.

Der Pflegekasse gegenüber müssen die Personalien der Ersatzpflegeperson angegeben werden, damit diese während der Verhinderungspflege unfallversichert ist.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r leisa,

Verhinderungspflege kann auch von Privatpersonen, also nichtgewerblich, durchgeführt werden. Dafür ist kein Arbeitsvertrag erforderlich. Das Geld, dass die Ersatzpflegeperson dafür erhält, ist nicht einkommenssteuerpflichtig, da es sich aus Sicht des Gesetzgebers um eine quasi ehrenamtliche Tätigkeit handelt.

Bei Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung vom Sozialamt, muss das Einkommen aus geleisteter Verhinderungspflege allerdings angegeben werden. Gegenüber dem Sozialamt oder Jobcenter gilt dies als Einkommen.

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis ist kein Hinderungsgrund für die Ausübung einer Verhinderungspflege, insbesondere, wenn es sich um einen eher geringen Stundenumfang handelt.

Ist die Ersatzpflegeperson nicht mit der pflegebedürftigen Person verwandt, kann das Budget für Verhinderungspflege in Höhe von 1612 Euro pro Jahr (bei Bedarf zuzüglich 50% des Kurzzeitpflegebudgets) eingesetzt werden. Bei stundenweiser Verhinderungspflege entfällt die zeitliche Begrenzung von maximal 42 Tagen.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte Annemarie,

entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Aufgrund eines technischen Fehlers, ist Ihr Beitrag vom 20. 9. 18 nicht auf der Liste der Beiträge "nach oben gerutscht". Ich habe ihn gerade zufällig entdeckt.

Den Vorwurf Ihres Bruders kann ich nicht recht nachvollziehen. Wenn er sich in den letzten Lebensjahren Ihrer Mutter um deren Finanzen gekümmert hat, muss er Ihnen doch das Taschengeld "zugeteilt" haben? Er hätte ja schon zu Lebzeiten Ihrer Mutter auf eine regelmäßige Abrechnung bestehen können.

Meines Erachtens wäre in Ihrem Fall eine juristische Beratung sinnvoll, weil hier eventuell auch Erbrecht eine Rolle spielt.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r Frau/Herr Klehder,

wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, lebt Ihre Tante bereits seit 8 Jahren in einer Pflegewohngemeinschaft für Demenzkranke. Da sie Grundsicherung vom Sozialamt bezieht, werden auch die Kosten der Pflegewohngemeinschaft, abzüglich der Pflegesachleistungen für den Pflegegrad 2, vom Sozialamt im Rahmen von ambulanter Hilfe zur Pflege übernommen. Ambulante Hilfe zur Pflege deshalb, weil eine Pflegewohngemeinschaft nach den gesetzlichen Regelungen als häusliche ambulante Versorgung gilt, im Gegensatz zur stationären Pflege in Pflegeheimen. Bei einem Umzug in ein Pflegeheim würde dann Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen durch das Sozialamt greifen.

Diese Leistung kann dann auch an dem neuen Wohnort Ihrer Tante beim zuständigen Sozialamt beantragt werden. Womit Ihre 2. Frage vielleicht schon beantwortet ist. Beachten Sie bitte, dass bei Grundsicherungsempfängern auch das Sozialamt rechtzeitig informiert und um Zustimmung zum Umzug gebeten wird. Es könnte sonst Probleme mit der Leistungsgewährung geben. Bei einem Umzug in ein Pflegeheim bliebe allerdings das aktuelle Sozialamt zuständig. In diesem Fall gilt die Zuständigkeit der letzten Meldeadresse.

Ich habe noch nicht verstanden, wann Sie die gesetzliche Vertretung Ihrer Tante übernehmen sollen? 1. Erst wenn eine Pflegewohngemeinschaft oder anderweitige Unterbringung in Karlsruhe gefunden wurde? Nach der polizeilichen Ummeldung im neuen Wohnort? Oder 2. ab sofort und Sie managen die Kündigung des jetzigen WG-Zimmers und beantragen die Genehmigung für den Umzug durch das Amtsgericht?

Im ersten Fall sind Sie auf die Mitwirkung der jetzigen Betreuerin angewiesen, denn diese wäre dann dafür zuständig, die Genehmigung für den Umzug beim Amtsgericht zu beantragen und das WG-Zimmer zu kündigen.

Ob die von der aktuellen Betreuerin genannte Reihenfolge wirklich so eingehalten werden muss, könnten Sie beim Amtsgericht erfragen. Eventuell kann schon im Vorfeld, also bevor ein fester WG-Platz gefunden wird, eine Prüfung durch den zuständigen Amtsrichter stattfinden, so dass die schriftliche Genehmigung dann schneller erteilt werden kann.

Was die Kostenübernahme der WG-Kosten oder auch von Pflegeheimkosten durch das Sozialamt betrifft, ist meine Erfahrung, dass die Antragstellung spätestens zum Datum des Einzuges erfolgen muss. Die Kosten werden immer ab Antragstellung übernommen. Eine nachträgliche bzw. verspätete Beantragung kann dazu führen, dass Kosten nicht vollständig übernommen werden und im schlimmsten Fall zur Kündigung von Seiten der WG oder des Heimes führen. Normalerweise gehen die Pflegewohngemeinschaften oder Pflegeheime quasi in Vorleistung. Sie bekommen ihre Kosten ja ab Antragstellung erstattet. Das finanzielle Risiko hält sich dadurch für den Leistungserbringer in Grenzen.

Um zu erfahren, Inwieweit und für welchen Zeitraum das Sozialamt verpflichtet ist, die von Ihnen genannten Überschneidungskosten für Ihre Tante zu übernehmen, würde ich Ihnen empfehlen, eine juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Nach meiner Erfahrung verfahren die Sozialämter mitunter sehr unterschiedlich, da die Ausführungsvorschriften in den Bundesländern Unterschiede aufweisen und die Sachbearbeiter teilweise auch besondere Einzelfallentscheidungen treffen können.

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Viel Erfolg bei der Suche für eine geeignete Unterbringung für Ihre Tante.

Hier noch ein Tipp: Wenn Sie die gesetzliche Betreuung für Ihre Tante übernommen haben, können Sie sich in einem Betreuungsverein in Wohnortnähe beraten und zu verschiedenen Themen schulen lassen. Die Betreuungsvereine begleiten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer, wozu auch Angehörige zählen, die diese Aufgabe übernommen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r hdb,

auf dem Abrechnungsbogen für stundenweise Verhinderungspflege muss, nach meinen Erfahrungen, der genaue Zeitraum der Vertretungspflege für jeden Tag, an dem diese geleistet wurde, eingetragen werden. Eine pauschale Rechnung für eine 24-Stunden-Pflege widerspricht meines Erachtens dieser Vorgehensweise und ist daher nicht für die Abrechnung geeignet. Dieses Verfahren (Einreichen der monatlichen Gesamtabrechnung) kann nur angewendet werden, wenn die Verhinderungspflege für einen zusammenhängenden Zeitraum (bis zu 42 Tage im Jahr) in Anspruch genommen wird.

Die Inanspruchnahme einer stundenweisen Verhinderungspflege bei gleichzeitigem Einsatz eines ambulanten Pflegedienstes, ist kein Problem, wenn ein Teil der Pflegetätigkeit zusätzlich von pflegenden Angehörigen oder anderen privaten Pflegepersonen geleistet wird und dies der Pflegekasse auch bekannt gegeben wurde. Man muss ja davon ausgehen, dass die Einsätze des ambulanten Pflegedienstes nur relativ kurze Zeiträume des Tages abdecken.

Beim Einsatz einer sogenannten 24-Stunden-Pflege geht es um längere Einsatz- bzw. Arbeitszeiten. Hier käme eine stundenweise Verhinderungspflege eher in Frage, wenn die 24-Stunden-Pflegekraft ihren wöchentlichen freien Tag wahrnimmt.

Andere Informationen zu dieser Fragestellung sind mir nicht bekannt. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf dazu haben, könnten Sie sich auch an einen Fachanwalt für Pflegerecht wenden.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
im Gesetzestext des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherungsgesetz) steht unter dem § 39, Absatz 1, der die Verhinderungspflege regelt (Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson), geschrieben:
" Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr..." (oder stundenweise ohne Begrenzung).

Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern möchte, sollte die Ausübung einer Berufstätigkeit einer Pflegeperson von der Pflegekasse durchaus als "anderer wichtiger Grund" bewertet werden. Dies ist in der Regel auch der Fall. Mir ist jedenfalls kein gegenteiliger Fall bekannt.

Auf einigen Verbraucher-Informationsseiten wird die Auffassung vertreten, dass für den Verhinderungsgrund der Pflegeperson keine genaueren Angaben gemacht werden müssen. Die Ausübung einer Berufstätigkeit ist aber meines Erachtens definitiv ein wichtiger Grund und führt eben auch zu Ihrer Verhinderung. Bei der stundenweisen Verhinderungspflege ist zu beachten, dass die Abwesenheitszeit der verhinderten Pflegeperson berücksichtigt wird. Diese muss unter 8 Stunden liegen.

Bevor Sie sich von mündliche Aussagen eines Pflegekassen-Mitarbeiters oder von Bekannten verunsichern lassen, empfehle ich Ihnen, einen schriftlichen Antrag auf stundenweise Verhinderungspflege zu stellen und notfalls, bei Ablehnung des Antrages, einen Widerspruch einzulegen. Dafür können Sie sich Hilfe bei einem Pflegestützpunkt oder einer ähnlichen Beratungsstelle holen.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte Annemarie,

der aktuelle Barbetrag, das sogenannte Taschengeld, das jedem Bewohner eines Pflegeheimes bei Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen zusteht, beträgt zurzeit 112,32 Euro monatlich. Das heißt, bis auf diesen Betrag, muss das gesamte eigene Einkommen für die Heimkosten eingesetzt werden.

In der Regel wird bei Demenzkranken das Geld von den bevollmächtigten Angehörigen oder einem gesetzlichen Betreuer verwaltet. Ein Teil des Geldes wird dabei meistens für regelmäßige Ausgaben im Pflegeheim verwendet, wie zum Beispiel Kosten für Fußpflege und Friseur oder für Medikamentenzuzahlung, soweit keine Befreiung dafür beantragt wurde. Erfahrungsgemäß wird die Bezahlung der genannten Kosten von den Mitarbeiter_innen des Pflegeheims getätigt und die Angehörigen oder Betreuer erhalten regelmäßig eine Abrechnung darüber sowie über den jeweiligen (Taschengeld-)Kontostand. Das restliche Geld oder vielleicht auch zusätzliches Geld von Angehörigen kann dem Pflegeheimbewohner ausgehändigt werden, so dass derjenige auch selbständig Besorgungen tätigen oder die Pflegekräfte darum bitten kann.

Die Höhe dieses Betrages hängt einerseits vom zur Verfügung stehenden Budget ab, andererseits sollte aber auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Heimbewohner noch geschäftsfähig ist. Je geringer die verbliebene Orientierung und Urteilsfähigkeit, desto geringer sollte meines Erachtens der ausgehändigte Betrag sein. In solchen Fällen kann man zum Beispiel wochenweise einen bestimmten Betrag aushändigen, dessen Ausgabe dann aber auch nicht belegt werden muss. Die Höhe des jeweiligen Betrages kann vom gesetzlichen Vertreter bzw. Betreuer individuell bestimmt werden.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r Forumnutzer/in,

meines Wissens ist die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Ehegatten vorrangig vor der Aufbringung der Heimkosten. Wenn Ihr Vater also in ein Pflegeheim umzieht und Ihre Mutter in der ehelichen Wohnung verbleibt, steht die Sicherung des Lebensunterhaltes Ihrer Mutter zunächst im Vordergrund. Das Grundsicherungsamt könnte verlangen, dass Ihr Vater seiner Ehefrau Unterhalt gewährt, damit sie ohne Grundsicherungsleistungen in der Wohnung leben kann (Prinzip der Vorrangigkeit).

Dieses Prinzip schlägt sich in der Berechnung der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nieder. Ein Beispiel dafür finden Sie auf der Seite des Wegweisers Demenz unter „Informationen – gesetzliche Leistungen – Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Fallbeispiel Prüfung Unterhalt Ehepartner“.

Die Unterhaltspflicht leiblicher Kinder gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil würde dann im zweiten Schritt erfolgen, ebenso wie die Errechnung der Unterhaltshöhe.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es abweichende Regelungen in den einzelnen Bundesländern geben kann. Daher wäre es sinnvoll, wenn Sie sich wohnortnah beraten lassen.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Hallo Herr Schwapau,

auch ich habe zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 recherchiert, nachdem eine Begrenzung des Stunden- oder Tagessatzes unzulässig ist. Es wird in dem Urteil auch darauf hingewiesen, dass die Begrenzung bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige ebenfalls nicht statthaft ist. Dies lasse sich aus den Paragraphen im Pflegeversicherungsgesetz nicht ableiten. Ihre Interpretation des Urteils (Ihr Beitrag vom 7. 3. 18) ist nach meiner Auffassung richtig.

Leider kann nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides nur noch eine Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden, sonst gilt der Bescheid als akzeptiert und eventuelle Ansprüche gehen verloren.

In den ersten beiden Instanzen beim Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang. Eine vorherige Beratung in einem Pflegestützpunkt vor Ort oder bei der Verbraucherzentrale kann aber hilfreich sein, insbesondere beim Verfassen und bei der Begründung einer Klageschrift.

Falls Sie den Weg der Klage wählen, wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte Lorina,

da Sie bereits Fahrtkosten für Ihre/n Angehörige/n bei der Krankenkasse abgerechnet haben, gehe ich davon aus, dass diese/r die Voraussetzungen für die Erstattung von Arztfahren erfüllt und diese entsprechend von der Kasse genehmigt worden sind.

Es gibt neben der Inanspruchnahme von Arztfahrten durch Taxi- oder Krankentransport-Unternehmen auch die Möglichkeit, Fahrten mit Privatfahrzeugen abzurechnen. Bei der AOK Nordost zum Beispiel richtet sich Kilometerpauschale nach dem Bundesreisekostengesetz und beträgt zurzeit 20 Cent pro Kilometer. Ob andere Krankenkassen sich ebenfalls daran orientieren, müsste vor Ort erfragt werden.

Zu beachten ist aber, dass bei der Erstattung der Arztfahrten immer auch eine Zuzahlung des Versicherten von 10 Prozent des Fahrpreises, mindestens aber 5 bis maximal 10 Euro pro Strecke, zu leisten sind. Da bleibt leider von der Kilometerpauschale für private Arztfahrten nicht viel übrig. Es sei denn, der Betroffene ist von der Zuzahlung befreit.

Wenn Ihnen die Arztfahrten für Ihre/n Angehörige/n im Privatwagen zu teuer oder zeitaufwendig sind, gäbe es die Möglichkeit, die Fahrt mit einem Taxi durchzuführen und die Quittungen dann bei der Krankenkasse einzureichen. Aber auch hier wird die Höhe der Erstattung durch die Zuzahlung gemindert.

In diesem Zusammenhang wäre ein Antrag auf Zuzahlungsbefreiung vielleicht sinnvoll bzw. zu prüfen. Chronisch Kranke müssen 1% ihres Jahreseinkommens an Zuzahlungen leisten. Was darüber hinaus an Zuzahlungskosten anfällt wird, auf Antrag, von der Krankenkasse erstattet. Einige Krankenkassen bieten inzwischen die Möglichkeit einer Vorauszahlung am Jahresanfang an, so dass die Betroffenen gleich für das gesamte Jahr von den Zuzahlungen befreit werden können.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte Auguste,
die Voraussetzungen für die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige sind im Pflegeversicherungsgesetz geregelt und lauten wie folgt:

-die Pflegeperson pflegt eine oder mehrere pflegebedürftige Personen (Pflegegrad 2 -5)
-die Pflege ist nicht erwerbsmäßig
-die Pflege umfasst mindestens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens 2 Tage in der Woche
-der Pflegebedürftige wird in seiner häuslichen Umgebung versorgt
und
-unmittelbar vor Aufnahme der Pflegetätigkeit bestand für die Pflegeperson Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses oder die Pflegeperson bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch III, zum Beispiel Arbeitslosengeld 1.

Die Pflegekasse übernimmt dann die Zahlung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Anfang 2017 wurden in diesem Zusammenhang entsprechende Antragsformulare an alle bereits bekannten Pflegepersonen bzw. Haushalte der Pflegebedürftigen verschickt, damit ein eventueller Anspruch auf Beitragszahlung geprüft werden konnte.

Ist die Pflegeperson aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung sozialversicherungspflichtig angestellt, dann greift diese Regelung nicht.

Die Arbeitsagentur prüft meines Wissens lediglich, ob und in welchem Zeitraum Beiträge gezahlt wurden und inwieweit dadurch eine Anwartschaft besteht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bestand bei Ihnen kein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, bevor Sie für die Pflege Ihres Mannes Ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben.

Da wir hier im Forum keine Experten für das Sozialgesetzbuch III sind, kann ich leider nicht beurteilen, wie die Zahlungen der freiwilligen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Ihrem Fall berücksichtigt werden müssten. Hier kann Ihnen sicher die Verbraucherzentrale weiterhelfen oder eine Beratungsstelle mit Schwerpunkt Arbeitslosenrecht.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das Pflegewohngeld wird nur noch in 3 Bundesländern gewährt (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen). Es handelt sich dabei um einen Zuschuss für die in den Heimkosten enthaltenen Investitionskosten und wird vom zuständigen Sozialamt geleistet.

Die Regelungen zum Pflegewohngeld sind nicht einheitlich, zum Beispiel was die Höhe des Wohngeldes und die Berücksichtigung von Vermögen betrifft. Daher würde ich Ihnen empfehlen, sich in Wohnortnähe Ihres Vaters dazu beraten zu lassen, entweder in einem Pflegestützpunkt oder bei der Verbraucherzentrale. Es kann auch sein, dass das Pflegewohngeld bei Einzug Ihres Vaters vom Pflegeheim beantragt wird.

Gegebenenfalls muss, zusätzlich zum Pflegewohngeld, auch Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen beantragt werden. Das kommt auf die Zusammensetzung der Heimkosten an.

In der Regel werden Verbindlichkeiten, wie Abzahlung von Krediten, bei Leistungsgewährung durch das Sozialamt nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Der Betroffene muss sein Einkommen danach vorrangig für die Deckung der Heimkosten einsetzen.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrter Herr Schwapau,

die Ersatzpflegeperson kann die Fahrtkosten abrechnen, die für die An- und Abfahrt zur Wohnung des Pflegebedürftigen auftreten, und zwar für den Zeitraum der Verhinderungspflege. Damit ist nicht gemeint, dass private Fahrten mit der pflegebedürftigen Person in dieser Zeit abrechenbar sind.

Zum Nachweis der Fahrtkosten reicht man entweder die genutzten Fahrtkarten des öffentlichen Nahverkehrs ein oder gibt den Kilometerabstand von Wohnung A bis zur Wohnung B an. Dann wird eine Kilometerpauschale pro Kilometer mit der Anzahl der Kilometer multipliziert. Dies ergibt den Betrag der zu erstattenden Fahrtkosten.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrter Herr Schwapau,

leider gab es eine technische Störung, so dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.

Trotz ausgiebiger Recherche konnte ich keinen Hinweis darauf finden, dass die Investitionskosten, die der ambulante Pflegedienst den pflegebedürftigen Kunden in Rechnung stellt, über die Entlastungsleistungen bei der Pflegekasse abgerechnet werden können. Vielmehr beziehen sich sämtliche aufgeführten Leistungen, die gemäß § 45 b SGB XI von der Pflegekasse erstattet werden, darauf, dass den pflegenden Angehörigen eine Entlastung von der Pflegesituation ermöglicht wird.

Wie schon in früheren Beiträgen erwähnt, können in den einzelnen Bundesländern und auch bei den Pflegekassen unterschiedliche Ausführungsvorschriften zur Anwendung kommen. Dies könnte in den regional vorhandenen Beratungsstellen erfragt werden.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Investitionskosten des ambulanten Pflegedienstes eine erstattungsfähige Entlastungsleistung darstellen, würde Ihnen wahrscheinlich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt weiterhelfen. Dabei könnten Sie auch die Rechtsgültigkeit von früheren Entscheidungen prüfen lassen.

Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, sich beim Bundesversicherungsamt über die von Ihnen genannte Pflegekasse zu beschweren. Näheres dazu finden Sie unter dem Link:

https://www.bundesversicherung…versicherungstraeger.html

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Sehr geehrter Herr Schwapau,

grundsätzlich haben gesetzlich Versicherte einen Rechtsanspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen, die von ihrer Krankenkasse finanziert werden. Bei privat Versicherten muss geklärt werden, ob diese Leistung durch die Versicherung abgedeckt wird. Das ist bei Ihnen wohl der Fall, da Sie ja schon einmal eine Reha-Maßnahme durchlaufen haben. Sollte ein anderer Kostenträger zuständig sein, zum Beispiel die Rentenversicherung, ist die Krankenkasse verpflichtet, den Antrag dorthin weiterzuleiten.

In der Regel versuchen die Kassen, die zunächst Rehabilitation ambulant durchzuführen. Reicht eine ambulante Reha-Maßnahme aber nicht aus, muss die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen auch eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme gewähren. Wichtig hierbei ist, dass die Krankenkasse bei der Bewilligung von Kuren und Vorsorgeleistungen die besonderen Belastungen pflegender Angehöriger berücksichtigen muss (§ 40 Abs. 3, 1. Satz SGB V).

Es wird unterschieden zwischen Vorsorgemaßnahmen (Kur) zur Abwendung einer dauerhaften Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit und einer Medizinischen Reha-Maßnahmen, wenn schon eine Erkrankung oder Behinderung vorliegt und deren Auswirkungen gemindert oder eine Verschlimmerung vermieden werden soll.

Es wird empfohlen, den Antrag nach Rücksprache mit dem Hausarzt zu stellen, da dieser einen wesentlichen Teil des Antrages ausfüllt. Auch sollte er über die besondere Belastung durch die Pflege von Angehörigen informiert sein.

Ein Abweichen von der 4jährigen Wartefrist nach einer Reha-Maßnahme ist möglich, wenn eine vorzeitige Leistung aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist. Hier ist also wieder der Arzt gefordert, die entsprechenden Angaben zur Dringlichkeit zu formulieren.

Meines Wissens ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Sie für die Dauer einer Rehabilitationsmaßnahme freizustellen. Sie als Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Genehmigung einer Reha-Maßnahme unverzüglich beim Arbeitgeber anzuzeigen (Vorlage des Bescheides). Inwieweit eine Verpflichtung zur Lohnfortzahlung besteht ist im Einzelfall zu klären.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

Hallo Herr Schwapau,

für eine detailliertere Beratung, auch unter Vorlage von Bescheiden oder anderen Schriftstücken, empfehle ich Ihnen, das Prinzip der wohnortnahen Beratung zu nutzen. In den Pflegestützpunkten in Wohnortnähe können Sie sich persönlich beraten lassen. Außerdem kennen die Berater/innen die regionalspezifischen Regelungen (Ausführungsvorschriften, Vereinbarungen u.ä.).

Ein weiterer Ansprechpartner wäre noch die Verbraucherzentrale. Auch hier gibt es in der Regel mehrere Anlaufstellen in jedem Bundesland.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann