Beiträge von birgitspengemann

Datenschutzhinweis: Bitte achten Sie darauf, dass Sie im Forum keine persönlichen Daten von sich selbst oder von Dritten posten. Auch sollten Ihre Angaben keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

    Sehr geehrte Mina,


    das von Ihnen genannte Ehepaar bildet eine Bedarfsgemeinschaft. Daher wird der Regelsatz in Höhe von 389 Euro (Regelsatz 2) pro Person bei der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt. Der Mehrbedarf aufgrund des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis beträgt 66,13 Euro (17% des Regelsatzes 2).


    Da der Sohn des Ehepaares das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat und über eigenes Einkommen verfügt, gehört er nicht zur Bedarfsgemeinschaft.


    Die Eltern bilden dann, zusammen mit dem Sohn, eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt, es wird angenommen, dass sie gemeinsam wirtschaften. Laut § 39 Sozialgesetzbuch XII (regelt die Sozialhilfe) wird vom Gesetzgeber vermutet, dass das Haushaltsmitglied mit Einkommen, die leistungsberechtigten Mitbewohner mit unterhält. Inwieweit der Sohn von seinem Einkommen noch Unterhalt leisten muss, wird vom Sozialamt geprüft.


    Die Miete wird für die Bedarfsberechnung zunächst durch drei Personen geteilt (570 Euro : 3 = 190 Euro). Für das Ehepaar in Bedarfsgemeinschaft werden dann 2 Anteile = 380 Euro als Mietbelastung angerechnet.


    Nach den von Ihnen genannten Zahlen hätte das Ehepaar Anspruch auf Grundsicherung. Die exakte Höhe der Leistung errechnet dann das Sozialamt. Eine detaillierte Berechnung der Grundsicherung kann in diesem Forum nicht vorgenommen werden, da nicht alle Fakten bekannt sind.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Lotte1,


    die gesetzlichen Regelungen für die Eingliederungshilfe wurden durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in weiten Teilen neu geregelt. Die Eingliederungshilfe ist jetzt nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII), sondern wird seit dem 1. Januar 2020 im 2. Teil des Sozialgesetzbuches IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geregelt.


    Die Eingliederungshilfe soll den Menschen mit Behinderung besser ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.


    Diese umfasst vier Bereiche:
    1. Soziale Teilhabe
    2. Teilhabe Arbeitsleben
    3. Medizinische Rehabilitation
    4. Teilhabe an Bildung


    Ob und in welcher Form jemand Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, wird in jedem Einzelfall geprüft. Dafür gibt es ein Gesamtplanverfahren. Wenn die/der Betroffene bereits einen Pflegegrad anerkannt bekommen hat, ist die Pflegekasse in den Prozess der Planung einzubeziehen, da sich die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung überschneiden können. Die einzelnen Bereiche der Unterstützung sollen klar voneinander abgegrenzt werden.
    Orientierung sollen hier die neuen Landesrahmenverträge für das Eingliederungshilferecht bieten, die sich aber in den Bundesländern noch in der Abstimmung befinden.


    Weitere Informationen dazu, wer Anspruch auf Eingliederungshilfe hat, welche Art von Leistungen es gibt und wo der Antrag gestellt werden kann, erhalten Sie bei den dafür neu geschaffenen Beratungsstellen.


    Mit dem folgenden Link kommen Sie auf die bundesweite Internetseite der EUTB – Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung:


    https://www.teilhabeberatung.d…eratungsangebote-der-eutb


    Dort können Sie die für Sie zuständige Beratungsstelle ausfindig machen und Kontakt aufnehmen.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r petrah,


    Sie haben recht, seit dem 1. 1. 2020 wurde die Einkommensgrenze für den Elternunterhalt bei Bezug von Hilfe zur Pflege, sowohl bei ambulanter als auch stationärer Pflege, angepasst.


    Es gilt nun, wie schon seit längerem bei Bezug von Grundsicherung der Eltern, dass die Unterhaltspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt geprüft wird.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den Hinweis. Ich werde die Information an die/den zuständige/n Mitarbeiter/in im Bundesministerium weitergeben, weil die Informationsseiten nicht von uns Moderatoren bearbeitet beziehungsweise gepflegt werden.


    Hier noch ein Link zur Internetseite der Verbraucherzentrale zu diesem Thema für alle Interessierten:


    https://www.verbraucherzentral…uro-jahreseinkommen-28892


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forum-Nutzer,


    es gibt Neuigkeiten: Rückwirkend ab 1. April 2020 steht monatlich ein Betrag in Höhe von 60 Euro für die Beschaffung von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln über die Pflegekasse zur Verfügung.


    Diese Regelung gilt vorerst bis zum 30. 9. 2020. Bis dahin kann der erhöhte Betrag für diese Hilfsmittel bei der jeweiligen Pflegekasse abgerechnet werden. Damit trägt der Gesetzgeber den zum Teil erheblichen Preissteigerungen Rechnung, die infolge der weltweit gestiegenen Nachfrage die Versorgung mit diesen Produkten im häuslichen Bereich erschweren.


    Hier ein Auszug aus den neuen Regelungen (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung), veröffentlicht im
    Bundesanzeiger am Montag, 4. Mai 2020 (BAnz AT 04.05.2020 V)


    ˮ§ 4
    Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen ab dem 1. April 2020 abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch monatlich den Betrag von 60 Euro nicht übersteigen.
    Der Betrag stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es insoweit einer Änderung der Verträge nach § 78 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bedarf. Die Sätze 1 und 2 sind vorbehaltlich des Fortbestehens der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nur solange anzuwenden, wie § 150 des Elften Buches Sozialgesetzbuch auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 152 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt.
    Maßgeblich für die Vergütung zur Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln in der in Satz 1 genannten Höhe ist der Tag der Leistungserbringung und im Fall einer Kostenerstattung im Sinne von § 40 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch das Kaufdatum.“


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r Frau/Herr Schumacher,


    Privatversicherte zahlen, genau wie gesetzlich Versicherte, einen Beitrag zur Pflegeversicherung. Der Beitrag bemisst sich bei Privatversicherten nicht nach dem Einkommen, darf aber nicht höher liegen als der Höchstbeitrag bei den gesetzlichen Pflegekassen.


    Normalerweise erhalten Privatversicherte auch gleich hohe Leistungsbeträge aus der Pflegeversicherung wie gesetzlich Versicherte.


    Wer eine zusätzliche private Versicherung für den Pflegefall abgeschlossen hat, kann darüber ergänzende Leistungen erhalten. Diese Art von Versicherung können auch gesetzlich Versicherte abschließen.


    In dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich um die Witwe eines Beamten, die wahrscheinlich beihilfeberechtigt ist. Dort gilt zunächst ebenfalls, dass die beihilfeberechtigten Personen keine höheren Leistungen erhalten als gesetzlich Versicherte aus der Pflegeversicherung.


    Dann gibt es aber doch noch eine Sonderregelung für die stationäre Unterbringung, die verhindern soll, dass die Beihilfeberechtigten durch Pflegeheimkosten in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Um dies zu vermeiden, kann derjenige einen einkommensabhängigen Mehrleistungsanspruch beantragen.


    Wieviel dem Betroffenen von der (Witwen-)Pension als verbleibender Unterhalt zusteht, ist vom letzten gezahlten Grundgehalt abhängig. Auch gibt es in den einzelnen Bundesländern abweichende Prozentsätze dazu.


    So erklärt sich die unterschiedliche Kostenübernahme der Heimkosten. Privatversicherte, die keinen Beihilfeanspruch haben, können diese zusätzlichen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrter Andydreas,


    die Höherstufung auf den Pflegegrade 5 hat zur Folge, dass bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung erhöht werden. Dazu zählen das Pflegegeld (901 Euro monatlich), die Sachleistungen für Pflege durch einen Pflegedienst und für die Tagespflege (je 1.995 Euro monatlich) und die Leistungen für stationäre Pflege (2.005 Euro monatlich).


    Die Höhe der folgenden Leistungen bleibt gleich, da sie unabhängig von der Höhe des Pflegegrades gewährt werden: Entlastungsleistungen (125 Euro monatlich), Verhinderungspflege (1.612 Euro pro Jahr), Kurzzeitpflege (1612 Euro pro Jahr), Zuschuss für Wohnungsanpassung (4.000 Euro) und Hilfsmittel zum Verbrauch (40 Euro monatlich).


    Wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung Ihrer Mutter zu erhalten, werden Sie bei dem Pflegegrad 5 den Höchstbeitrag erhalten. Die Bezugsgröße (fiktives Einkommen) sind, mit Stand 2019, 3.115 Euro monatlich.


    Falls sie arbeitslos gemeldet sind, könnten Sie mit dem Bescheid der Pflegeversicherung dem Jobcenter nachweisen, dass Sie aufgrund des hohen Pflegeaufwandes Ihrer Mutter zurzeit nicht vermittelbar sind.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forum-Nutzer,


    für die Zeit während der Corona-Krise wurden gravierende Änderungen im Pflegeversicherungsgesetz verabschiedet (verkündet im Bundesgesetzblatt am 27. 3. 2020), um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Kapazitäten der Pflegekräfte zu sichern.


    1) So wurden die persönlichen Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bis zum 30. 9. 2020 ausgesetzt (§ 147 SGB XI).


    Die Grundlagen für die Begutachtung sind nun:
    a) In Bezug auf den Versicherten zur Verfügung stehende Unterlagen, wie zum Beispiel ärztliche Befundberichte und Krankenhaus-Entlassungsberichte. Die Unterlagen werden zusammen mit dem Antrag an die/den Gutachter/in weitergeleitet.
    b) Auskünfte und Angaben des Versicherten, seiner Angehörigen und sonstigen zur Auskunft befähigten Personen mittels eines Telefoninterviews.


    Der Interviewtermin wird schriftlich angekündigt, wie vorher die Hausbesuche. Zusammen mit der Terminankündigung wird ein Fragebogen verschickt, der vorher ausgefüllt werden soll. Die/der pflegende Angehörige sollte bei diesem Termin anwesend sein. Besonders bei demenzkranken oder anderweitig kognitiv eingeschränkten Menschen ist es wichtig, dass diese Person die Fragen des/der Gutachter/in versteht und beantworten kann.


    2) Die gesetzlich festgelegte Frist zur Bearbeitung eines Antrages (25 Arbeitstage, § 18, abs. 3 SGB XI) wurde ebenfalls bis zum 30. 9. 2020 ausgesetzt.


    Damit entfällt für diesen Zeitraum der Anspruch auf Strafzahlung in Höhe von 70 Euro pro begonnener Woche bei Fristüberschreitung.


    Ausgenommen davon sind Anträge von Personen mit dringlichem Entscheidungsbedarf. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt unverzüglich, spätestens bis einschließlich 9. April 2020, bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.


    Bisher waren dies:
    - Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege nach § 36 SGB XI (Sicherstellung der Kostenübernahme für den Pflegedienst)
    - Erstantrag auf Kombinationsleistungen nach §38 SGB XI, sofern die Versorgung nur über den nach § 36 SGB XI zustehenden Sachleistungsanteil sichergestellt werden kann
    - Erstantrag auf vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI
    - Höherstufungsantrages bei sich schnell verschlechterndem Krankheitsverlauf, z.B. bei Krebserkrankungen wie Pankreas-oder Bronchialkarzinom, bei apallischem Syndrom oder ggf. nach einem Unfallgeschehen


    3) Für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 9. 2020 müssen bei bestehendem Pflegegrad und Pflegegeldbezug keine Beratungsbesuche gemäß § 37, Abs. 3 SGB XI nachgewiesen werden. Die Pflegekassen dürfen in dieser Zeit deswegen die Zahlung des Pflegegeldes nicht kürzen oder aussetzen (§148 SGB XI).


    Bleiben Sie gesund, mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Forumnutzer,
    von vielen vielleicht unbemerkt, gelten bereits seit dem 1. Januar 2019 neue Regelungen für die Krankenbeförderung zum Arzt. Hiermit möchte ich Sie über die geänderten Regelungen informieren.


    Danach gilt:
    „Folgende Patienten müssen die Verordnung einer Krankenfahrt mit Taxi oder Mietwagen seit Januar 2019 nicht mehr bei ihrer Krankenkasse zur Genehmigung vorlegen, da die Genehmigung als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion):

    - Patienten, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Dazu gehören: Schwerbehinderte, deren Schwerbehindertenausweis eines der folgenden Merkzeichen enthält: „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung, „Bl“ für Blindheit oder „H“ für Hilflosigkeit.


    - Pflegebedürftige, deren Pflegebescheid Pflegegrad 4 oder 5 ausweist, sowie Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3, wenn bei ihnen eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung vorliegt.“


    Diese Regelung gilt nicht für die Beförderung mit einem Krankentransportwagen, zum Beispiel Tragestuhlwagen oder Liegendtransporte. Diese müssen weiterhin vorher von der Krankenkasse genehmigt werden.


    Nachzulesen auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereingiung.


    https://www.kbv.de/html/krankentransport.php


    Dort ist auch das neue Formular abgebildet, dass ab 1. 7. 2020 ausschließlich von den Ärzten für die Verordnung der Krankenbeförderung zu verwenden ist. Die bisherigen Formulare dürfen dann nicht mehr verwendet werden.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Mariele,


    Grundsicherung kann beantragt werden, wenn die betroffene Person kein ausreichendes eigenes Einkommen hat, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Siehe auch meinen Betrag vom 8. 11. 2019 (Was ist der Unterschied zwischen Grundsicherung ….). Dies betrifft Menschen, die in ihrer eigenen Häuslichkeit leben und nicht in Pflegeheimen.


    Bei Beantragung von Grundsicherung wird die Warmmiete und gegebenenfalls Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Privat- oder freiwillig Versicherte) bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt und vom Sozialamt teilweise oder vollständig übernommen.


    Hilfe zur Pflege kann man beantragen, wenn man den Eigenanteil von Pflegekosten nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen bezahlen kann. Dies trifft sowohl für die ambulante Pflege zu Hause als auch für die stationäre Pflege in einem Pflegeheim zu.


    Bei der Berechnung der Hilfe zur Pflege wird auch eine Bedarfsberechnung zu Grunde gelegt, allerdings mit einem höheren Einkommensfreibetrag als bei der Grundsicherung. Dies dient lediglich der Ermittlung einer eventuellen Kostenbeteiligung durch den Antragsteller, also ob das Sozialamt die noch offenen Pflegekosten vollständig übernimmt oder von der pflegebedürftigen Person noch ein Eigenanteil beizusteuern ist.


    Antrag stellende Pflegeheimbewohner müssen ihr gesamtes Einkommen für die Heimkosten einsetzen und dürfen nur den Barbetrag, das sogenannte Taschengeld, zur eigenen Verwendung behalten. Grundsicherung ist hier nicht vorgesehen, weil es sich bei der Heimunterbringung um eine Vollversorgung handelt, Unterkunft und Verpflegung inklusive.


    Eine pflegebedürftige Person, die im Privathaushalt lebt, kann sowohl Grundsicherung als auch Hilfe zur Pflege erhalten. Auf den Antragsformularen können also auch beide Leistungen angekreuzt werden.

    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/ Forumnutzer/in,


    grundsätzlich kann Ihre Mutter beziehungsweise deren gesetzliche/r Vertreter/in "Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen" beim zuständigen Sozialamt beantragen, wenn das eigene Einkommen zur Deckung der Heimkosten nicht ausreicht und auch kein Vermögen vorhanden ist. Der Vermögensfreibetrag liegt bei 5.000 Euro.


    Bezüglich der Kostenübernahme für ein Einzelzimmer kann ich hier keine genaue Auskunft geben. Es gibt Bundeländer, in denen die Wahrung der Privatsphäre des Heimbewohners als Grundrecht annerkannt wird und damit auch das Recht auf ein Einzelzimmer und die Kosten dafür übernommen werden. Welche Bundesländer das sind und ob es noch regionale Besonderheiten gibt, kann ich aufgrund der vielfältigen Unterschiede hier nicht beurteilen.


    Wenn das Recht auf ein Einzelzimmer nicht als selbstverständlich angesehen wird, das Sozialamt die höheren Kosten moniert und gegebenenfalls einen Umzug in ein 2-Bett-Zimmer fordert, gäbe es die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und eine ärztlich attestierte Begründung für die Notwendigkeit eines Einzelzimmers abzugeben.


    Gründe dafür können zum Beispiel ein gestörter Tag-Nacht-Rhythmus sein, der einem Zimmergenossen nicht zuzumuten ist, oder aggressives beziehungsweise ablehnendes Verhalten gegenüber Mitbewohnern. Auch psychische Auffälligkeiten, wie Ängste oder Wahnvorstellungen des Betroffenen könnten eine Begründung für ein Einzelzimmer sein.


    Ansonsten können Sie sich zu diesem Thema bei der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe beraten lassen. Dort erhalten Sie juristische Beratung und können von den Erfahrungswerten der Berater/innen profitieren.



    Mit freundlichen Grüßen
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Frau Harbsmeier,


    gehe ich recht in der Annahme, dass Ihre Frage sich auf eine Pflegewohngemeinschaft für pflegebedürftige Demenzkranke bezieht? Hat sich vielleicht die Wohnform der/s Betroffenen geändert? Es gibt ja zum Beispiel auch therapeutische Wohngemeinschaften oder Wohngruppen für (geistig) Behinderte, die eine andere Finanzierungsgrundlage haben als die Pflegewohngemeinschaften.


    Nach meiner Erfahrung aus dem Berufsalltag wird das Persönliche Budget ausschließlich für Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Hilfe zur Pflege so gut wie gar nicht genutzt (mir persönlich ist kein Fall bekannt). Am ehesten wird das Persönliche Budget meines Wissens angewandt, um persönliche Assistenz selbständig managen und finanzieren zu können.


    Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, um welche Wohnformen es sich vor und nach dem Umzug handelte und welche Unterschiede es für die Finanzierung gibt. Außerdem kann ich nicht erkennen, für welche Hilfen das persönliche Budget bisher genutzt wurde und ob es ein Vorteil wäre, die Pflegekosten darüber zu bezahlen.


    Für eine weitere Beratung würde ich mehr Informationen benötigen. Wenn Sie eine persönliche Beratung wünschen, können Sie sich in Wohnortnähe an eine Beratungsstelle für Behinderte oder einen Pflegestützpunkt wenden.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Hallo Deira,


    Glückwunsch zum erfolgreichen Widerspruch für Ihren Vater.


    Ihre Schilderung zeigt, wie stark der Faktor Mensch den Prozess der Begutachtung und die Einschätzung des Hilfebedarfs beeinflusst (beiderseits). Das lässt sich nicht verhindern oder ändern, da eine persönliche Begutachtung per Gesetz vorgeschrieben ist.


    Daher ist es besonders wichtig darauf zu achten, wie eine Begutachtung von statten geht:
    - Wieviel Zeit nimmt sich die/der Gutachter/in?
    - Findet das Gespräch in einem sachlichen, aber freundlichem Ton statt?
    - Werden die anwesenden Angehörigen einbezogen?
    - Werden alle Module angesprochen?
    -Wird die Wohnung angesehen, um eventuell Empfehlungen für benötigte Hilfsmittel oder eine Wohnraumanpassung geben zu können?


    Sicher ist es enttäuschend, wenn das Ergebnis der Begutachtung nicht den erhofften Erfolg bringt. Gut, dass es die Möglichkeit des Widerspruchs gibt und je besser dieser begründet wird, desto größer sind die Chancen, dass ihm stattgegeben wird.


    Zu beachten ist, dass der Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides durch die Pflegekasse eingelegt wird. Wer mehr Zeit für die ausführliche schriftliche Begründung benötigt, kann zunächst einen Widerspruch ohne Begründung einlegen und darauf verweisen, dass die Begründung nachgereicht wird.


    Eine Beratung in einem Pflegestützpunkt kann helfen, das Gutachten und die einzelnen Module besser zu verstehen und die Argumentation der Widerspruchsbegründung unterstützen.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Rosina,


    zunächst einmal wird ab dem Pflegegrad 2 ein Teil der Pflegeheimkosten von der Pflegekasse übernommen, gestaffelt nach der Höhe des Pflegegrades (Pflegegrad 2 = 770 Euro monatlich, Pflegegrad 3 = 1.262 Euro monatlich, Pflegegrad 4 = 1.775 Euro monatlich, Pflegegrad 5 = 2.005 Euro monatlich).


    Es handelt sich dabei um die Kostenübernahme für die reinen Pflegekosten, die aber nicht vollständig von der Pflegekasse abgedeckt werden. Die restlichen Pflegekosten (der einrichtungseinheitliche Eigenanteil - EEE) sowie die Kosten für die Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten (zur Instandhaltung der Einrichtung) werden dem Pflegeheimbewohner in Rechnung gestellt.


    Wer die Pflegeheimkosten nicht aus seinen eigenen laufenden Einkünften oder seinem Vermögen bezahlen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf "Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen" beim zuständigen Sozialamt zu stellen. Zuständig ist immer das Sozialamt, das für letzte Meldeadresse vor dem Umzug ins Pflegeheim verantwortlich ist.


    Wenn Ihre Eltern gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen, können beide (bzw. ihre gesetzlichen Vertreter) die Hilfe zur Pflege beantragen. Ihre Eltern müssten dann ihre laufenden Einkünfte bis auf einen Barbetrag, das sogenannte Taschengeld, in Höhe von aktuell 116,64 Euro pro Person für die Heimkosten einsetzen. Als Ehepaar haben sie einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 10.000 Euro. Vermögenswerte, die darüber hinausgehen, müssen bis zum Erreichen der Schongrenze für die Pflegeheimkosten verwendet werden.


    In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westphalen und Schleswig-Holstein gibt es außerdem die Leistung "Pflegewohngeld", das in der Regel vom Pflegeheim beantragt und erhalten wird. Aber auch hier kommt es auf die Vermögenssituation der betroffenen Pflegeheimbewohner an.


    Wie Sie vielleicht schon in den Medien gehört oder gelesen haben, sind die Kinder der Bezieher von "Hilfe zur Pflege" seit dem 1. 1. 2020 erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro unterhaltspflichtig und müssen sich gegebenenfalls an den Kosten beteiligen.


    Genauere Auskünfte, bezogen auf die Situation Ihrer Eltern, erhalten Sie entweder beim Sozialdienst des Pflegeheimes, beim zuständigen Sozialamt oder in einem der Pflegestützpunkte in Ihrer Region.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte Lorina,


    die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für private Pflegepersonen ist leider nicht im Pflegeversicherungsgesetz festgeschrieben. In vielen Fällen bietet sich die Möglichkeit, über die Krankenversicherung des Ehepartners kostenlos mitversichert zu sein (Familienversicherung). Sollte dies aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich sein, können Sie sich in Ihrer bisherigen Krankenversicherung freiwillig versichern und bei der Pflegekasse Ihres Vaters die Bezuschussung der Beiträge beantragen.


    Eine Überlegung wäre vielleicht noch, dass Sie eine sozialversicherungspflichtige Teilzeit-Tätigkeit mit niedriger Stundenzahl aufnehmen, so dass darüber die Krankenversicherung gesichert ist. Die Mindest-Wochenstundenzahl dafür beträgt 15 Stunden. Für die Zeit der beruflichen Abwesenheit könnte dann eventuell eine stundenweise Verhinderungspflege organisiert werden.


    Wichtig wäre auch zu erwähnen, dass die Pflegeversicherung die Arbeitslosenversicherung für private Pflegepersonen übernimmt, wenn sie wegen der Pflege eines Angehörigen ihre Berufstätigkeit aufgeben. Dies muss bei der Pflegekasse beantragt werden, ebenso wie die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte LanaMontana,


    die Zahlung von Beiträgen an die Pflegeversicherung ist immer mit der Beitragszahlung an eine Krankenkasse verknüpft. Wer nicht mehr Mitglied einer Krankenversicherung ist, ist automatisch auch nicht mehr Mitglied der dazugehörigen Pflegeversicherung und erhält dann auch keine Leistungen.


    Außerdem gibt es Regelungen für Leistungen der Pflegeversicherung an Menschen, die im Ausland leben. Es gilt der Grundsatz, dass Leistungen der Pflegeversicherung nicht in ein anderes Land übertragen werden können.
    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Export von Sozialleistungen wurde diesem Grundsatz zwar widersprochen, doch bezieht sich dieses Urteil nur auf den Europäischen Wirtschaftsraum.


    Siehe dazu folgenden Link: https://www.krankenkassen.de/a…legeversicherung-ausland/


    Wer in ein sogenanntes Drittland außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes umzieht, hat dann keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Pflegeversicherung, selbst wenn die Person noch über die Krankenversicherung der Rentner in Deutschland Krankenversicherungsbeiträge abführt, was bei Ihrer Mutter ja nicht mehr der Fall ist.


    Auch bei längeren Auslandsaufenthalten, ohne Verlegung des Wohnsitzes, endet der Anspruch auf Pflegegeld nach 6 Wochen. Bei vorhandenen Ansprüchen aus der Pflegeversicherung wird, nach der Rückkehr nach Deutschland, die Zahlung dann wieder aufgenommen.


    Im Fall Ihrer Mutter können demnach keine Leistungen der Pflegeversicherung aus Deutschland in Anspruch genommen werden, zumal Deutschland mit Paraguay kein Sozialversicherungsabkommen hat.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Sehr geehrte/r Chris100,
    die Information auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung über die neue Regelung ab 1. 1. 2020 bezieht sich nur auf die Rentenzahlung und nicht auf die Sozialleistung, in Ihrem Fall der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen.


    Das heißt, die Rente Ihrer Mutter muss weiterhin auf ihr Girokonto überwiesen werden, da die Sozialleistung ja erst ab Januar 2020 beantragt wurde und vorher keine Abtretung verlangt werden konnte. Bei laufenden Fällen sollen die Sozialhilfeträger die Bezieher der Sozialleistungen sogar über die neue Regelung informieren und entsprechende Formulare zur Änderung des Zahlungsweges zusenden.


    Bis auf den Ihrer Mutter zustehenden Barbetrag (das sogenannte Taschengeld) muss ihre gesamte Rente für die Heimkosten an das Pflegeheim weitergeleitet werden. Die Verwaltung des Barbetrages erfolgt sowieso in der Regel durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in (bevollmächtigte Angehörige, amtlich bestellte Betreuer), denn dafür sollen nicht nur Serviceleistungen des Pflegeheimes, wie Fußpflege oder Friseur abgerechnet werden, sondern auch persönliche Dinge gekauft werden, die die/der Heimbewohner/in besonders gerne mag (Süßigkeiten, Zeitschriften und dergleichen).


    Dass das Sozialamt die ergänzende Hilfe zur Pflege direkt an das Pflegeheim überweist, ist aber gängige Praxis und meiner Ansicht nach auch der einfachste Weg.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Hallo Aldebaran,


    Grundsätzlich gilt: Sozialhilfe erhält, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.


    Dabei wird unterschieden zwischen:

    a) Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
    (ab dem 15. Lebensjahr bis zum Eintritt in die Altersrente), geregelt im Sozialgesetzbuch II –Kostenträger ist hier das Jobcenter


    b) Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, geregelt in § 41 ff Sozialgesetzbuch XII – Kostenträger ist das zuständige Sozialamt


    c) Hilfe zum Lebensunterhalt , geregelt in den §§ 27 – 40 Sozialgesetzbuch XII) – Kostenträger ist ebenfalls Sozialamt


    Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten:
    - Menschen, die eine befristete volle Erwerbsminderungsrente beziehen
    - Menschen, die eine vorgezogene Altersrente beziehen, also noch nicht die reguläre Altersgrenze erreicht haben
    - Menschen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder des Jobcenters haben. Ansonsten sind die beiden Leistungen unter a) und b) vorrangig.


    Im Unterschied zur Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung besteht bei Hilfe zum Lebensunterhalt eine besondere Unterhaltspflicht der unterhaltspflichtigen Angehörigen, also nicht erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.


    Außerdem steht der Mehrbedarf in Höhe von 17 % des Regelsatzes bei Anerkennung einer erheblichen oder außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenausweis) nur den Beziehern von Grundsicherung im Alter zu (§ 30 Sozialgesetzbuch XII).


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Hallo Frau Kuhlmann,


    wenn Sie als nahe Angehörige die Ersatz- bzw. Verhinderungspflege bei einer pflegebedürftigen Person übernehmen, tun Sie dies wohl nicht gewerbsmäßig. Dies würde nämlich bedeuten, dass Sie ein Gewerbe angemeldet haben und die Pflege als Firma abrechnen. In welchem Beruf sie neben der familiären Pflege tätig sind, ist irrelevant.


    Eine Erstattung von Lohnkosten käme dann in Frage, wenn Sie wegen der Durchführung der Verhinderungspflege Ihre bisherige Arbeitszeit für diesen Zeitraum reduzieren oder unbezahlte freie Tage nehmen. Den damit einhergehenden Verdienstausfall kann man sich von der Pflegekasse erstatten lassen (bis zu dem bereits genannten Höchstbetrag). Welche Nachweise genau verlangt werden, kann man bei der Pflegekasse erfragen.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Guten Tag,


    das Schonvermögen für ein Ehepaar beträgt aktuell 10.000 Euro (5.000 Euro pro Person). In dem von Ihnen geschilderten Fall müsste das Ehepaar die restlichen 30.000 Euro für den Eigenanteil der Heimkosten einsetzen.


    Ist das Vermögen aufgebraucht, kann Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen beim zuständigen Sozialamt beantragt werden. Dabei wird dann auch der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann berücksichtigt, damit sie weiterhin ein ausreichendes Auskommen hat.


    Die Ehefrau kann in der Regel zunächst in dem Eigenheim wohnen bleiben. Das Sozialamt wird sich dann aber einen Anspruch auf das Haus sichern und nach dem Auszug oder Ableben der Ehefrau den Verkauf des Hauses und den daraus hervorgehenden Verkaufserlös einfordern.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann

    Hallo Sabine,


    meinen Sie vielleicht die Begrenzung des zur Verfügung stehenden Budgets, wenn nahe Angehörige (Verwandte bis zum 2. Grad) die Verhinderungspflege übernehmen?


    Hier ist der Verwandtschaftsgrad vorrangig und nicht die ausgeübte berufliche Qualifikation.


    Sollten Sie aufgrund der Übernahme der Verhinderungspflege einen Verdienstausfall haben, können Sie, nach Vorlage entsprechender Nachweise, eine Erstattung durch die Pflegekasse beantragen. Insgesamt könnte so der gleiche Höchstbetrag ausgeschöpft werden, der bei Ersatzpflegepersonen ohne nahe Verwandtschaft zur Verfügung steht.


    Mit freundlichem Gruß
    Birgit Spengemann